Ist es ihrer Meinung nach sinnvoller, Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache abzuschaffen und durch europäische Seenotrettung bereitzustellen, oder wollen Sie diese Agentur so umstrukturieren, dass keine Menschenrechtsverletzungen mehr stattfinden?
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Peter Aumer (CSU)
- Frontex soll erhalten und sogar noch gestärkt werden.
- hat staatlichen Auftrag mit klarer Struktur: Schutz der Außengrenzen.
- Bei Verstößen müssen lediglich diese strafrechtlich verfolgt werden.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Abschaffen wegen enorm schlechter Reputation.
- Armutszeugnis, dass wir nur private und auch noch kriminalisierte Seenotrettung haben; wir brauchen unbedingt wieder eine durch die EU organisierte Seenotrettung.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Frontex abschaffen, zivile Seenotrettung auf europäischer Ebene organisieren.
- Pushbacks darf es keinesfalls geben.
- Lager & Hotspots abschaffen.
Ulrich Lechte (FDP)
- Frontex nicht abschaffen; man soll ergänzend eigene Rettungsorganisation einrichten.
- Dass wir Menschen ertrinken lassen und dass NGOs übernehmen müssen, was staatliche Aufgabe ist, ist unwürdig.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Seenotrettung muss mitteleuropäisch organisiert sein. Darf keiner Agentur überlassen werden.
- Gehört auf jeden Fall umstrukturiert, sodass es zu keinen Menschenrechtsverletzungen kommt.
Robert Fischer (ÖDP)
- Findet, Frontex ist nicht demokratisch organisiert.
- Anfangsarbeit der Bundeswehr fand er ganz gut.
- Seenotrettung sollte bei Frontex eigentlich selbstverständlich sein, weil sie das müssen, um Seerecht nicht zu verletzen.
- Es soll statt Frontext eine neue Organisation eingerichtet werden, die keine Menschenrechte verletzen.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Auflösung von Frontext wegen sehr schlechter Reputation.
- Hinweis darauf, dass die Seenotrettung früher im Rahmen der Mission „mare nostrum“ besser betrieben wurde.
- Jetzt ist die Seenotrettung auf private Schultern verlagert und kriminalisiert, was sie stark kritisiert: ist Aufgabe der EU und muss entsprechend umfassend finanziert werden.
Die aktuell genutzten Fluchtrouten durch Europa sind sehr gefährlich für die Menschen und auf ihnen wird regelmäßig gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Was, und in der Zusammenarbeit mit wem, können Sie für sichere Fluchtrouten unternehmen?
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Peter Aumer (CSU)
- Es gibt keinen Grund für lange Fluchtwege durch Europa; denn wenn man es nach Europa geschafft hat, kann man direkt im ersten Land Asyl beantragen.
- Auf Menschenrechtsverletzungen anderer europäischer Länder hat Deutschland keinen Einfluss.
- Europäisches Asylsystem muss überarbeitet werden; könnte auch diese Probleme lösen.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Legale Wege der Asylsuche müssen gefunden werden
- Sind weit von einer europäischen Lösung entfernt. Deutschland (Seehofer) hätte hier viel mehr Druck ausüben müssen und ausdauernder eine europäische Lösung fordern müssen.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- denen, die schon auf dem Weg sind, muss geholfen werden.
- Aber auch in Herkunftsländern ansetzen: Fluchtursachen bekämpfen, die auch wir mit verantworten (dazu zählt beispielsweise Klimawandel oder Umweltverschmutzung durch Lithiumabbau oder Investitionen in Niedriglohnsektor).
- Förderung der legalen Migration.
Ulrich Lechte (FDP)
- Einwandererungsgesetz ist an Union gescheitert.
- Fordert Möglichkeiten, im Ausland Asyl in Deutschland zu beantragen, um die schwierige Reise nicht erst antreten zu müssen.
- Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Zustand muss unbedingt verbessert werden.
- In den Krisengebieten Fluchtzentren bzw. „Schutzzonen“ einrichten und dort den Personen ermöglichen, Asylanträge zu stellen (z.B. in Zusammenarbeit mit UN-Flüchtlingshilfe).
Robert Fischer (ÖDP)
- Einfluss der ÖDP ist leider klein.
- Um Asylrecht und Grenzschutzrecht muss sich in Europa das jeweilige Land selbst kümmern; Deutschland hat da wenig Einfluss.
- Ein Vorschlag zur Verbesserung des Problems: Möglichkeit zur Asylantragstellung in deutschen Konsulaten.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- In den Herkunftsländern Asylantragstellung ermöglichen.
- Reform der Dublingesetze nötig: Belastung wird auf bestimmte wenige Länder abgewälzt.
- Bereitschaft von allen Ländern in der EU, Leute aufzunehmen und sich dabei an die EU-Gesetzgebung zu halten, muss vorhanden sein; wenn das nicht erfolgt, Druckaufbau über Strafzahlungen etc.
Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetz besagt, dass Länder die Zustimmung des Innenministeriums brauchen, um mehr Geflüchtete aufzunehmen. Letztes Jahr gab es bereits eine Initiative, die dieses Gesetz so ändern wollte, dass Länder das Innenministerium nur noch informieren müssen. Wie stehen Sie dazu? Werden Sie sich für eine solche Initiative einsetzen?
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Peter Aumer (CSU)
- Nein, lehnt diese Initiative ab: Für das Thema „Asyl“ ist der Bund zuständig.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Unterstützt diese Forderung auf jeden Fall.
- Kompetenz soll abgegeben werden; wenn Länder und Kommunen freiwillig mehr tun wollen, dürfen und sollen sie es gerne.
- Hat vor, den Gesetzesentwurf in der nächsten Legislaturperiode erneut einzubringen.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Ja! Wer mehr aufnehmen will, soll mehr aufnehmen.
Ulrich Lechte (FDP)
- Hält von diesen Initiativen sehr viel.
- Bezweifelt aber, dass sich etwas ändern wird, weil die Union das blockieren wird.
- In seiner Fraktion gibt es jedoch unterschiedliche Meinungen dazu.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Findet es gut, wenn diese Entscheidung lokal getroffen wird.
- man darf die Kommunen aber dann nicht mit ihrer Verantwortung alleine lassen.
Robert Fischer (ÖDP)
- Gute Idee, wir haben in Deutschland noch Kapazitäten.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- findet das richtig; Subsidiaritätsprinzip sollte gelten.
Ca 220 000 Geflüchtete, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, leben hier mit (Ketten-)Duldungen. Unterstützen Sie die Forderung, dass diese Menschen nach 3-5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bzw. einen sicheren Aufenthaltsstatus, einschließlich Recht auf Arbeit oder Ausbildung und Wohnung ohne kleinteilige Voraussetzungen, erhalten sollen? Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?
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Peter Aumer (CSU)
- Forderung wird mitgenommen, aber nicht wirklich unterstützt.
- Erschwernisse für die Geflüchteten wie die Pflicht zur Erbringung eines Identitätsnachweises können seiner Meinung nach nicht gelockert werden.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Keine Kettenduldungen mehr; jeder muss dauerhafte Bleibeperspektive und Arbeitserlaubnis haben .
- nach 5 Jahren Aufenthalt Einbürgerung ermöglichen.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Das muss aufhören!
- Geflüchtete brauchen Aufenthaltstatus; Einbürgerung nach 5 Jahren.
- Finanzielle und generelle Gleichstellung aller hier lebenden Menschen.
- Fordert sofortige Arbeitserlaubnis, kostenlosen Deutschunterricht, Recht auf eigene Wohnung (Geflüchtete verzweifeln daran, dass sie nicht arbeiten dürfen).
Ulrich Lechte (FDP)
- Ist für alles, was die Situation für Geflüchtete hier besser macht.
- Ist stark dafür, verbesserte Möglichkeiten zum „Spurwechsel“ zu schaffen.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Geflüchtete, die dableiben möchten, sollen integriert werden (Ausbildung, Nachqualifizierung, Arbeit).
Robert Fischer (ÖDP)
- Forderung würde er auf jeden Fall unterstützen.
- Ausländerbehörde ist seiner Meinung nach die am schlechtesten organisierte Behörde, die es gibt.
- Sobald jemand Geld verdient Aufenthaltsgenehmigung.
- Nach 3 – 5 Jahren Beschäftigung dann dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Kettenduldungen sollen unbedingt abgeschafft werden.
- Sofortige Arbeitserlaubnis und sofortiger Schulbesuch für Kinder (sonst auch psychisch schwere Belastung für Geflüchtete).
Unterstützen Sie unter dem Aspekt „Faire Asylverfahren“ folgende Forderungen: unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung vor der BAMF-Anhörung; garantierte anwaltliche Vertretung im Asylverfahren und Kostenübernahme der Anwaltskosten bei Leistungen nach AsylbLG oder Grundsicherung; Umwandlung der Ankerzentren in Erstaufnahmeeinrichtungen, aus denen nach spätestens 3 Monaten eine Verlegung erfolgt? Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?
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Peter Aumer (CSU)
- Es gibt bereits Beratungseinrichtungen (z.B. durch das BAMF selbst im AnKER).
- Beratung durch NGOs etc. wird nicht wirklich als notwendig angesehen.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Unterstützt er absolut (vereinfacht ja auch das Verfahren, da man sich Fehler und spätere Klageverfahren spart).
- AnKER-Zentren abschaffen (kennt sie aus mehreren Besuchen).
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Unterstützt stark beide Forderungen (unabhängige Verfahrensberatung & Recht auf Finanzierung eines Anwalts).
- Unterstützt Abschaffung von AnKER-Zentren.
Ulrich Lechte (FDP)
- Wünscht sich Vereinheitlichung über die Bundesländer hinweg.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Könnte man so machen wie im Familienrecht: Verfahrensbeistand für Asylbeantragenden.
- Hält von Ankerzentren nichts (Leute werden dort „weggesperrt“).
- Die freien Wähler haben im Programm stehen, Straffällige abzuschieben.
Robert Fischer (ÖDP)
- Hat sich dazu noch wenig Gedanken gemacht.
- EU soll mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.
- Will Ankerzentren abschaffen.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Nachvollziehbare Forderung, man muss sich ansehen, was das für die Gerichte bedeuten würde. Es muss jedoch unbedingt eine Lösung gefunden werden.
- Hinweis von BI-Asyl: Ankerzentrum verbietet teilweise, dass von zivilen Organisationen geholfen wird.
- Frau Wagner verweist auf den enormen Arbeitsaufwand seitens des BAMF, sieht aber ein, dass etwas getan werden muss.
Unterstützen Sie die Forderung „Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Kriegs- und Krisengebiete“ mit regelmäßiger Überprüfung der Länder, für die Abschiebestopp erlassen wird unter der Beteiligung von Fachverbänden (z.B UNHCR, Amnesty international , Pro Asyl)? Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?
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Peter Aumer (CSU)
- Nein, ist einer Meinung mit Laschet.
- Es sollen weiterhin Straftäter abgeschoben werden (weil sie das Gastrecht missbraucht haben).
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Unterstützt die Forderung komplett, sowohl in Bezug auf Afghanistan als auch auf andere Kriegs- und Krisengebiete
- Unterstützt auch Forderung nach regelmäßig überprüften Listen mit Ländern, in die nicht abgeschoben werden darf.
- Weitere Forderungen: Einschränkungen beim Familiennachzug wieder absetzen, Geschwisternachzug möglich machen, Pushbacks ahnden.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Generell gegen Abschiebung (man handelt nach dem St. Florians-Prinzip, wenn man die Probleme in andere Länder verlagert).
- StraftäterInnen sollen wie Deutsche behandelt werden und hier ins Gefängnis/bestraft werden (keine Abschiebungen, keine Abschiebeknasts).
- Will grundsätzlich die Abschaffung von Abschiebungen; unterstützt aber als Übergangslösung die regelmäßig überprüften Listen mit Ländern, in die nicht abgeschoben werden darf.
Ulrich Lechte (FDP)
- Keine Abschiebung nach Afghanistan.
- Ob er Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete allgemein ablehnt, würde auf die Definition von „Kriegs- und Krisengebieten“ ankommen.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Keine Abschiebung in Kriegsgebiete.
- Bei Afghanistan kann er die Lage nicht genau einschätzen, weil Lage sehr dynamisch.
Robert Fischer (ÖDP)
- Unterstützt Abschiebestopp nach Afghanistan auf jeden Fall.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Keine Abschiebungen nach Afghanistan (Gebiet, in dem tägliche Angst herrscht, Taliban dringen wieder vor. Unvorstellbar, dass Afghanistan als sicheres Land bezeichnet wird.)
- Unterstützung der Forderung nach regelmäßig aktualisierten Listen mit Ländern, in die nicht abgeschoben werden darf (in Zusammenarbeit mit NGOs)
