Flucht & Asyl

Ist es ihrer Meinung nach sinnvoller, Frontex, die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache abzuschaffen und durch europäische Seenotrettung bereitzustellen, oder wollen Sie diese Agentur so umstrukturieren, dass keine Menschenrechtsverletzungen mehr stattfinden?

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Die aktuell genutzten Fluchtrouten durch Europa sind sehr gefährlich für die Menschen und auf ihnen wird regelmäßig gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Was, und in der Zusammenarbeit mit wem, können Sie für sichere Fluchtrouten unternehmen?

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Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetz besagt, dass Länder die Zustimmung des Innenministeriums brauchen, um mehr Geflüchtete aufzunehmen. Letztes Jahr gab es bereits eine Initiative, die dieses Gesetz so ändern wollte, dass Länder das Innenministerium nur noch informieren müssen. Wie stehen Sie dazu? Werden Sie sich für eine solche Initiative einsetzen?

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Ca 220 000 Geflüchtete, deren Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, leben hier mit (Ketten-)Duldungen. Unterstützen Sie die Forderung, dass diese Menschen nach 3-5 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis bzw. einen sicheren Aufenthaltsstatus, einschließlich Recht auf Arbeit oder Ausbildung und Wohnung ohne kleinteilige Voraussetzungen, erhalten sollen? Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?

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Unterstützen Sie unter dem Aspekt „Faire Asylverfahren“ folgende Forderungen: unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung vor der BAMF-Anhörung; garantierte anwaltliche Vertretung im Asylverfahren und Kostenübernahme der Anwaltskosten bei Leistungen nach AsylbLG oder Grundsicherung; Umwandlung der Ankerzentren in Erstaufnahmeeinrichtungen, aus denen nach spätestens 3 Monaten eine Verlegung erfolgt?  Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?

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Unterstützen Sie die Forderung „Abschiebestopp nach Afghanistan und andere Kriegs- und Krisengebiete“ mit regelmäßiger Überprüfung der Länder, für die Abschiebestopp erlassen wird unter der Beteiligung von Fachverbänden (z.B UNHCR, Amnesty international , Pro Asyl)? Wenn ja: Was werden Sie dafür tun? Wenn Nein: warum nicht?

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