Was können Sie dazu beitragen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet?
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Peter Aumer (CSU)
Antwortet sehr pauschal: „Atomwaffen wollen wir weltweit minimieren. Diese Fragen sind Bündnisfragen, die Deutschland nicht alleine regeln kann. Die Nato hat uns Frieden und Sicherheit gesichert.“
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
Hält den Gesetzentwurf für richtig und will ihn zur Ratifizierung bringen. „Wir sind keine Atommacht.“ Er wünscht sich eine atomwaffenfreie Welt ohne Drohpotenzial. „Jeder Einsatz wäre eine globale Katastrophe und eine ethische Bankrotterklärung“. Büchel unbedingt schließen!
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Unbedingt anschließen! Müsste in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. „Jede Atomwaffe ist eine zu viel.“ Fordert im Konfliktfall zivile Lösungen, Diplomatie und den Einsatz von Friedensarbeiter*innen. Will in der Opposition Druck durch Anträge aufbauen.
Ulrich Lechte (FDP)
Verweist auf die Gültigkeit des Vertrages und setzt realpolitisch auf die Fortführung der bisherigen Regelungen. Der Atomwaffenverbotsantrag würde den bisherige Atomwaffensperrvertrag konterkarieren. „Wir werden die Atommächte nie dazu bringen, diesen Vertrag zu unterschreiben.“
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
Spricht sich für einen Beitritt und gegen eine weitere Verbreitung der Atomwaffen aus; will eine kontrollierte und nicht einseitige Abrüstung. Atomwaffen in Büchel sollten abgezogen werden. Aber das Sicherheitskonzept Nato sollte nicht einseitig aufgegeben werden.
Robert Fischer (ÖDP)
Will Verbündete für diesen Beschluss im Parlament suchen und sich für einen Beitritt einsetzen. Vor allem bei Jüngeren möchte er für dafür werben und ein breites Bewusstsein dafür schaffen, dass eine atomwaffenfreie Welt erstrebenswertes Ziel ist.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Nicht-Beitritt ist für sie nicht nachvollziehbar; will auf eine atomwaffenfreie Welt hinarbeiten. Versteht die Position ihrer eigenen Partei nicht recht.
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Wie beurteilen Sie die Rüstungsexporte Deutschlands?
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Peter Aumer (CSU)
Waffenexporte beschließt die Bundesregierung und nicht der Bundestag. Die Rüstungsindustrie ist für Deutschland auch ein Geschäftsfeld, ein Markt. Erforderlich ist mehr Transparenz und konkrete Vorgaben. „Aber wenn jemand Hintertürchen öffnet, kann man nichts machen.“
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
Verweist auf seine Zusammenarbeit mit Doris Wagner im Verteidigungsausschuss. Bayern spiele hier in der Rüstungsindustrie eine große Rolle. Tatsächlich halte sich Deutschland nicht an die rechtlichen Vorgaben zur Kontrolle des Endverbleibs von gelieferten Waffen. Rechtliche Lücken erlaubten Lieferungen in Spannungsgebiete. Daher seine Forderung nach Umwandlung, bzw. Verkleinerung der Rüstungsindustrie. Deutschland werde dennoch verteidigungsfähig bleiben. Neue Jobs für bislang in der Rüstungsindustrie Beschäftigte könnten problemlos geschaffen werden. (Know-how). „Rüstung ist blutiges Geld“. Die Industrie habe sich hier eine goldene Nase verdient.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Will darauf drängen, dass über wissenschaftliche Dienste und dgl. Verstöße gegen die eigenen Vorgaben aufgedeckt werden. Der Wirtschafts-Lobby müsse ein Riegel vorgeschoben werden. „Rüstungsexporte wollen wir in Stufen komplett verbieten.“ Vor allem der Export von Kleinwaffen müsse kontrolliert werden. Friedenssicherung durch Bildung.
Ulrich Lechte (FDP)
Verfügt als Mitglied im BT-Ausschuss für Rüstung ein detailliertes Faktenwissen; sieht die Notwendigkeit für mehr Transparenz; spricht sich gegen Exporte an Saudi-Arabien aus. FDP habe die Exporte dorthin verhindert. Lieferungen in Krisengebiete seien abzulehnen. Befürwortet eine realpolitisch und auch wirtschaftstechnisch erforderliche deutsche Rüstungsindustrie zur Verteidigung Deutschlands angesichts wachsender Bedrohungen aus dem Osten. Lieferungen sollte vor allem nur innerhalb der demokratischen Staatenfamilie möglich sein.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
Keine Waffen in Krisengebiete, nur an Nato-Verbündete. Aber auch Lieferungen an Türkei und Griechenland seien problematisch, da Krisengebiete. „Mehr Transparenz würde so machen Deal verhindern.“
Robert Fischer (ÖDP)
Will Tilo Jung unterstützen und für mehr Transparenz sorgen. Die Beteiligten müssten genannt werden. Er wolle Stachel im Fleisch sein und für mehr Transparenz sorgen. Exporte müssten auf Nato-Ländern begrenzt werden. Stellt fest: Ein Widersprsuch ist die Türkei („ein heuchlerisches Geschäft“). Idealfall wären keine Exporte, auch wenn die Rüstungsindustrie kaputt geht. Ziel: „eine nicht-gewinnorientierte Rüstungspolitik, wenn uns Verteidigung so wichtig ist.“
Dr. Carolin Wagner (SPD)
„Dieses Thema macht mich fassungslos.“ Lehnt Waffenexporte generell ab; sieht darin den Ursprung für Krieg und Fluchtursachen.
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Wie sehen Sie die Erhöhung des Militärhaushalts?
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Peter Aumer (CSU)
Die Nato-Partnerschaft verpflichtet zur Einhaltung dieser Vereinbarung. Deutschland habe ohnehin ein niedriges Niveau. Wünschenswert wäre eine Welt ohne Armee, „aber wir sind Menschen“. Sieht einen bedenklichen Ausrüstungsstand der Bundeswehr: „Wenn ich Soldaten in den Krieg schicke, muss ich sie so ausrüsten, dass sie wieder heimkommen.“
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
Sieht darin eine willkürliche Zielsetzung. Sicherheit gewähre für ihn ein vereintes Europa ohne größere Konflikte. Dazu sei Aufrüstung nicht nötig. Vernünftiger Einsatz des Geldes garantiere eine notwendige Verteidigungsfähigkeit. Die 2%-Vorgabe der Nato ließe sich eventuell auch ändern. Besser Geld in Bildung investieren.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
„Definitiv nein!“ Das Geld solle für friedenssichernde, gesundheits- und bildungsfördernde Maßnahmen angelegt werden. Nato habe im Vergleich mit Russland und China mehrfache militärische Mittel.
Ulrich Lechte (FDP)
Diese Ausgabensteigerung entspräche den vereinbarten Nato-Regelungen („Nato-Familie“) und sei einzuhalten. Er nennt als reale Aufschlüsselung der 2%: 1% für das Militärische, 0,7 % für Entwicklung und 0,3 % für Diplomatie. Verweist auf die wachsenden militärischen Bedrohungen weltweit.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
„Das 2%-Ziel ist in der Nato vertraglich vereinbart.“ Befürwortet die Notwendigkeit der Rüstung, will diese aber europäisch orientieren und damit Geld einsparen. „Sicherheit sollte europäisch betrachtet werden.“ (Europäische Armee)
Robert Fischer (ÖDP)
Lehnt ein solch fiktives Ziel ab und fordert die Koppelung des Militärhaushaltes an die Entwicklungshilfe. Rüstung nur zur Landesverteidigung und für Sondereinsätze, auf keinen Fall für eine Angriffsarmee. „Die 2%-Forderung fußt nicht auf einer rationalen Begründung.“ Er sieht aber auch die offene Frage bei einer Aggression von Rotchina.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
„Brauchen wir nicht.“ Fordert stattdessen mehr Investitionen für Bildung und andere Schwerpunkte.
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Was rechtfertigt Militäreinsätze Deutschlands weltweit?
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Peter Aumer (CSU)
Vorausgesetzt werden müsse: Geeignete Ausrüstung für die Einsätze und die Orientierung an der Bündnisverpflichtung. Deutschland müsse seinen globalen Verpflichtungen als Handelsmacht zu Friedensmissionen nachkommen („exportorientiertes Land“). „Die Nato als internationales Bündnis ist kein Aggressor“.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
Kein grundsätzliches Nein, da eine differenzierte Sicht der jeweiligen Situation geboten sei. Eine Bedingung sei die Erreichbarkeit der Ziele zur Befriedung der Region und zur Hilfe für die dortigen Menschen. Eher Polizeiausbildung für die innere Sicherheit und keine aktiven Waffeneinsätze. Diplomatie sei immer der bessere Weg.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr generell ab. Verweist auf die Friedensforschung, die längere robuste Einsätze ablehnt. „Frieden kriegt man nicht mit Waffen.“ Funktioniert nicht seit 2000 Jahren.
Ulrich Lechte (FDP)
Frage nicht mehr behandelt
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
Verweist auf die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und sieht im Einsatz in Afghanisatn mehr Schaden als Nutzen. Einsätze zur Friedenssicherung sollten nur unter internationalem Recht und nicht für wirtschaftliche Interessen möglich sein. Vor Militäreinsätzen sollten Ursachen der Konflikte analysiert und bekämpft werden. „Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik.“ Befürwortet ein europäisches Sicherheitsbündnis.
Robert Fischer (ÖDP)
Sieht hier die Notwendigkeit einer Gewissensentscheidung nach Gesprächen mit verschiedenen Personen. Unabdingbar sei ein Auftrag der UN zur Hilfe für die Bevölkerung und nicht zur Erfüllung wirtschaftlicher Interessen. Z.B. werden in Mali die Interessen Frankreichs verteidigt. Er befürworte ein Primat der Diplomatie: „Nur Zusammenarbeit sichert Wohlstand für alle.“ „Krieg wird künftig in andere Formen geführt werden (Drohnen, Cyberangriffe)“.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Nur unter der Bedingung, dass den Menschen eine Struktur für ein friedliches Leben geschaffen wird, wie z.B. eine Ordnungs- und Sicherheitsstruktur, der die Bürger vor Ort vertrauen können. „Das Beispiel Afghanistan ist Wahnsinn.“
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Allgemeine Beobachtungen und Eindrücke
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Peter Aumer (CSU)
Setzt uneingeschränkt auf die Nato-Verpflichtungen und sieht Militäreinsätze als „Friedensmissionen“ zur Wiederherstellung „von etwas Gutem“. Kann sich eine nichtmilitärische Sicherheitspolitik nicht vorstellen.
Ulrich Lechte (FDP)
Sehr hoher Informationsgrad und großes Detailwissen! Argumentiert entsprechend der aktuellen offiziellen Politik der Bundesregierung. Verweist mehrmals auf seinen Anspruch einer Realpolitik und der Notwendigkeit einer rüstungstechnischen Entwicklung Deutschlands.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
Lehnt Atomwaffen entschieden ab; befürwortet Abrüstung und Rüstungskontrolle; sieht aber auch die Notwendigkeit einer Verteidigungsarmee und eines europäischen Bündnisses.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
Skepsis gegenüber Militäreinsätzen aller Art; befürwortet eher zivile und rechtliche Abmachungen zur Friedenssicherung. Weist wenig Expertise zu diesem Thema auf und beschreibt persönliche Vorstellungen.
Robert Fischer (ÖDP)
Skepsis gegenüber Militäreinsätzen aller Art; befürwortet eher zivile und rechtliche Abmachungen zur Friedenssicherung. Setzt auf internationale Zusammenarbeit auch zur Abwehr „moderner Formen“ der Kriegsführung.
Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
Große Zurückhaltung gegenüber Waffeneinsätze. Fordert stattdessen diplomatisches und ziviles Engagement zur Unterstützung der regionalen Kräfte.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Eine entschieden ethisch begründete pazifistische Haltung.
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