Gleichberechtigung

Frauenrechte

Welche Konzepte haben Sie, um unbezahlte Sorge-Arbeit gerechter zu verteilen?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • wolle nicht in Familie hineinregieren, in erster Linie Entscheidung zwischen Partner:innen oder den beteiligten Personen.
  • Rahmenbedingungen hätten Frauen in die Care-Arbeit gepusht.
  • es brauche bessere Bezahlung für Frauen, weil sie dann nicht die ist, die weniger verdient.
  • Steuerrecht: Ehegattensplitting solle weg.
  • Stattdessen neues Modell: nicht durch Heirat profitieren, sondern wenn man Kinder hat.
  • Lohnsteuerklassen 3 und 5 seien überholt, beide Partner mit Klasse 4 und Ausgleich am Jahresende.
  • Rückkehrrecht auf Vollzeit, Frauen jetzt oft in Teilzeitfalle.
  • grundsätzlich anzustreben: Entgeltgleichheit.

Ulrich Lechte (FDP)

  • gut wäre, wenn Frauen ihren Jungen beibringen würden, mehr im Haushalt zu helfen.
  • bei Familienfeiern seien die Frauen oft selbst schuld, wenn sie alle Arbeit an sich reißen.
  • Elternzeit könne auch der Mann nehmen, da scheint schon relativ viel Gleichberechtigung zu herrschen.
  • Potential der Frauen gehöre mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend mehr ausgeschöpft.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Rollenbild sei in der Gesellschaft verankert.
  • allgemeine Darstellung in der Öffentlichkeit, in Bildungskontexten müsse verbessert werden.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse besser gefördert werden.
  • sowieso schon mehr möglich durch zukünftig mehr Homeoffice.
  • Ziel: für Frauen einfachere Rückkehr in den Beruf.
  • Möglichkeit zur Weiterqualifizierung während der Familienphase.

Robert Fischer (ÖDP)

  • programmatisch: Erziehungsgehalt, also entweder Kita oder selbst drum kümmern.
  • Pflegegehalt, gleiches Prinzip: Betreuung oder selbst machen.
  • „Kindergrundeinkommen“ aufgestocktes Kindergeld, soll nur für Kinder ausgegeben werden (im Gegensatz zu Erziehungsgehalt).

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Linke und Mutter dreier Kinder: ist eine Bildungsfrage.
  • Bildungsfrage beginne bereits im Kindergarten, die immer wieder angesprochen werden muss; Care-Arbeit solle für junge Männer interessant werden.
  • in ihrem Büro zwei Männer, die sehr viel Care-Arbeit leisteten; könne gut gehen, sei aber noch ein weiter Weg.
  • auch Altersfrage bzw. Generationenfrage:  Überzeugungsarbeit leisten und entsprechend honorieren, nicht nur Mütterrente, sondern mehr.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Verhaltensänderung erforderlich.
  • brauche Zeit, müsse in Köpfe und nicht in Gesetzestext.
  • ein Hebel: Elternzeit/Elterngeld.
  • diese Monate könnten unter Partnern frei verteilt werden.
  • Männer nähmen oft nur zwei Monate (von 14); wenn sie mehr nehmen wollten kämen oft Probleme, werde von Unternehmen oft nicht erwartet.
  • längerer Bezugszeitraum? von zwei Wochen auf zwei Monate.
  • Ergänzung Familienarbeitszeit, also längere Teilzeit (beide etwa auf 30 Stunden) + Aufstockung.
  • dadurch wären die Männer mehr bei der Familie.
  • das wäre ein attraktives Modell für mehr männliche Beteiligung/ Normalisierung.

Peter Aumer (CSU)

  • Elterngeld sei eingeführt worden.
  • sowohl Vater als auch Mutter könnten ohne Einschnitte daheimbleiben.
  • pflegender Angehöriger könne zuhause bleiben (Neuerung).
  • jeder entscheide selbst und sei für Aufteilung verantwortlich.

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Wie wollen Sie zukünftig Gewalt gegen Frauen in und nach Beziehungen verhindern?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • leider sehr verbreitet.
  • habe selbst Fall im sehr engen Umfeld.
  • Vorschlag: durch Gewalt ist das Sorgerecht verwirkt.
  • Polizei müsste genauer drauf schauen.
  • oft würden Anzeigen zurückgezogen und dann habe die Polizei keine Befugnisse mehr.

Ulrich Lechte (FDP)

  • Gewalt gebe es auch gegenüber Männern.
  • Aufklärung helfe, Frauenhäuser besser ausstatten.
  • gebe seltsame Fälle, in denen Frauen zu ihren gewalttätigen Männern zurückkehren.
  • es sei schwer, in die Köpfe der Menschen reinzuschauen: staatl Angebote für Aufklärung ja, aber als Liberaler müsse die Entscheidungsfreiheit respektiert werden.
  • Thema gehöre in die Justizausbildung.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • präventiv schwierige Frage.
  • Probleme in der Familie entwickelten sich über längeren Zeitraum.
  • frühzeitig Unterstützung leisten, um Eskalation zu unterbinden und den möglichen Gewalttäter früher zu erwischen.
  • im Parteiprogramm stehe nichts Konkretes.
  • Frauenhäuser sollten besser unterstützt werden.
  • Prävention schwierig, weil bei Frauen oft falsche Scham.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Femizid in Regensburg: Problem: nicht ernst genommen werden; gesetzliche Nachbesserung, Notfallhotline und Zeugenschutzprogramm, bis sich Lage entspanne oder Platz im Frauenhaus da sei.
  • Männer oft impulsiver/ weniger gut in Konfliktbewältigung.
  • wünschenswert wäre Wandel in Gesellschaft.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • fordert Ende von Benennung ‚Beziehungstat‘: verniedliche und verschiebe ins Private, sei aber gleichwertig zu heimtückischem Mord.
  • es gebe zu wenige Frauenhäuser und evtl. auch Männerhäuser sowie auch sichere Orte für Kinder (war vorher München Land, reichster Landkreis Ds, EIN Frauenhaus für Riesenbezirk).
  • großer Anstieg von Betroffenen während Corona.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Gewalt sei inakzeptabel, dürfe nicht passieren, Gesellschaft müsse sich hinterfragen.
  • Gewalterfahrung sei eine schwierige Erfahrung, die einen ein Leben lang prägen könne.
  • Unterstützungs- und Hilfsstrukturen, Frauenhäuser und Notruftelefone stärker ausstatten.
  • Besser noch präventiver Bereich: Ärztinnen gefordert, Schulen gefordert, mehr Sensibilität zu fördern und Präventionsarbeit zu leisten. Warum kommt es zu Gewalt? beginnt schon früher, frühe Anzeichen richtig einzuschätzen.
  • andererseits problematische Nomenklatur im Bereich Rechtsprechung.
  • Wenn eine Frau ihren Partner verlässt, keine Rechtfertigung für Gewalt.
  • abschreckende Wirkung durch verschärfte Strafen.

Peter Aumer (CSU)

  • viele Institutionen seien in diesem Bereich tätig: Frauennotruf, Frauenhäuser.
  • Punkt sei in der Gesellschaft angekommen, aber es gebe auch noch viel zu tun.

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Zur Gynäkologie gehört neben der Geburtshilfe auch die Behandlung ungewollt schwangerer Frauen. Allerdings gibt es deutschlandweit immer weniger Praxen und Kliniken, in denen Frauen eine Schwangerschaft abbrechen lassen können. Wie wollen Sie diese Versorgungslücke schließen?

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Robert Fischer (ÖDP)

  • ÖDP werde oft als ‚Pro-Leben-Verein‘ abgestempelt.
  • finden gesetzliche Regelung okay und wollen dafür sorgen, dass Frau nicht aus wirtschaftlichem/familiärem Grund abtreibt.
  • Ärzte sollten keine Angst haben, von ‚Abmahnvereinen‘ bestraft zu werden
  • kein Parteitagsbeschluss, aber Reformen-Paragraf?

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Paragraf 218 sei eine Streitfrage, 219 a inakzeptabel, da Information keine Werbung sei.
  • bessere Rahmenbedingungen führten zu mehr Bereitschaft von Seiten der Ärzte.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • freie Entscheidung der Frau müsse respektiert werden.
  • Einzelfälle seien ja extrem unterschiedlich zu beurteilen, sollte nicht unter Strafe stehen.
  • staatliche Krankenhäuser sollten im ländlichen Bereich für Abdeckung sorgen.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • unsägliche Paragrafen 218 und 219 raus aus dem Strafgesetzbuch.
  • Ende der Verfolgung von Ärzten, die auf ihrer Homepage Angebot präsentieren.
  • nach Beendigung dieser Umstände würden Ärzte wieder vermehrt Abbrüche anbieten.
  • weitere Forderung: Verhütung kostenlos und komplett von Krankenkasse finanziert.
  • mehr Forschung im Bereich von Verhütungsmethoden bei Männern.
  • und wieder BILDUNG, viel Unwissenheit und Geldnot oft ursächlich.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • in Regensburg zwei Ärztinnen, die Abbrüche durchführen, aber in vielen Landstrichen gar keine Versorung.
  • führt zu weiten Strecken: Vor- und Nachsorge müsse in vertretbarer Nähe gegeben sein.
  • eine ausreichende Versorgung sei bayernweit nicht gegeben.
  • müsse weiter freie Entscheidung der Ärzte bleiben.
  • staatlich finanzierte Klinken sollten dazu verpflichtet werden, sodass einzelne Ärzte nicht verpflichtet werden müssten.
  • wichtig: Abbrüche könnten auch von Allgemeinmedizinern durchgeführt werden.
  • Thema gehöre als Pflichtveranstaltung in Medizinstudium, sodass Studierende das mitbekämen.

Peter Aumer (CSU)

  • schwieriges Thema für Partei wie Gesellschaft.
  • Thema Werbung sei im Bundestag besprochen worden, CSU-Linie sei klar (also: Fortbestand von 218 und 219a).
  • alle Beratungsmöglichkeiten müssten genutzt werden.

Ulrich Lechte (FDP)

  • habe nichts gegen Abtreibungen.
  • aber Ärzte könnten nicht dazu gezwungen werden.
  • FDP sei für die Abschaffung von Paragraf 219a gewesen: es sei völlig absurd, Information als Werbung zu bezeichnen.

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LGBTIQ*-Politik

Welche Rolle haben für Sie die Rechte von LGBTIQ* und inwieweit sehen Sie noch Bedarf an weiterer Gleichstellung?

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Ulrich Lechte (FDP)

  • queere Familien sollten gleiche Rechte haben wie alle anderen, auch beim Thema Adoption.
  • sexuelle Identität sollte in den Artikel 3 des Grundgesetzes.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Freie Wähler seien eher konservativ.
  • aber Baustellen in Abstammungsrecht und Sorgerecht müssten angegangen werden.
  • FW wollten alle mitnehmen.

Robert Fischer (ÖDP)

  • progressivere Parteiteile: gebe Diverse und Geschlechtsumgewandelten (Bürgermeister) in der Partei.
  • mit Blick auf Menschenrechte: viele Sonderparagrafen abschaffen.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • sollte in gleichberechtigter Gesellschaft selbstverständlich sein, Mensch an und für sich ohne Gruppenzugehörigkeit zu betrachten.
  • Ehe für alle sei ein SPD-Verdienst, sei aber erst der Anfang (in Bezug auf LGBTIQ-Familiengründung etc.).

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

  • leider aktuell Diskriminierung und gegeneinander Ausspielen von prekär beschäftigter Bevölkerung gegen Queere und co.
  • gehöre aber zusammen gedacht und sei oft deckungsgleich.
  • wenn jemand wegen Nachnamen (Rassismus) oder anderer geschl. Einstellung diskriminiert wwerde, müsse dies weiter thematisiert werden.

Peter Aumer (CSU)

  • es gebe noch viel zu tun, Transsexuellen-Gesetz werde diskutiert.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • erheblicher Gleichstellungsbedarf, Ehe für alle sei ein wichtiger Schritt gewesen, der überfällig war.
  • Reglementierungen durch Transsexuellengesetz müssten abgeschafft werden.
  • nach wie vor: Problem des Kinderkriegens/ Adoptierens: dringender Handlungsbedarf.
  • Forschung belege, dass in solchen Ehen sogar noch mehr für die Kinder getan werde.
  • Diskriminierung und Stigmatisierung müssten angegangen werden.

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Wie sollten Deutschland und Europa auf LGBTIQ*-feindliche Politik von Staaten reagieren, welche Möglichkeiten würden Sie ergreifen?

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Ulrich Lechte (FDP)

  • Europa kann das regeln
  • Polen sollte einfach kein Geld mehr bekommen
  • in europäischen Verträgen leider keine Regelung für Ausschluss
  • seltsam, dass Gesellschaften, die für die Demokratie gegen die UDSSR streiten mussten, jetzt auf Weg zurück in die Steinzeit sind
  • Westpolen nicht gleich Ostpolen
  • hofft auf junge Generation
  • FDP setzt sich ein für eine Thematisierung des Themas LGBTQI an Schulen

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Vertragsverletzungsverfahren sehr langwierig, aber muss dennoch durchgezogen werden
  • orbansche Politik in der EU unerwünscht, müssen unser Recht durchsetzen
  • kein einzelnes Land soll dazu gezwungen werden, mit beispielsweise Ungarn in Konflikt zu treten
  • brauchen mehr europäische Lösungen, um einzelne Länder zu stärken

Robert Fischer (ÖDP)

  • Statistik zeigt höhere Queerfeindlichkeit in jüngeren Eu-Ländern, große Ablehnung
  • EU ist bis dato Wirtschaftsgemeinschaft und keine Wertegemeinschaft à braucht mehr Austausch (Christopher Street Day u.ä.); Leute müssen merken, dass Queere auch nicht so viel anders sind
  • zielgerichtete Sanktionen gegen Autokraten, nicht BMW-Werk wegnehmen

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Partnerschaften mit diesen Ländern auf Wertebasis der europäischen Union, auch im Bereich Frauenrechte
  • Rechtsprechung, freie Presse etc.: EU muss stärker die Einhaltung dieser Prinzipien einfordern und auch deren Durchsetzung durch weniger Subventionen oder Strafzahlung

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

  • D muss mehr Druck ausüben und bei weiterem Missachten europäischer Vereinbarungen nötigenfalls Sanktionen
  • zu Betroffenen auf Basis von Freizügigkeit in der EU auch sagen: kommt zu uns, wir helfen euch

Peter Aumer (CSU)

  • schwer zu sagen, was zu tun ist, falls Polen/Ungarn nicht einlenken
  • dann weiß Brüssel es vielleicht selbst nicht
  • deutsche Gesellschaft hat klares Zeichen gesetzt
  • mehr Sanktionen sind problematisch, ist schwer für Kommission da einzugreifen
  • abwarten, welche und ob Sanktionen
  • auch in Ungarn keine Politik in luftleerem Raum, Gesellschaft steht wohl dahinter

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • einheitliche, klare Linie aller Länder zum Schutz gemeinsamer Werte
  • EU ist wertebasiert und wer sie nicht einhält, gehört nicht zur Gemeinschaft
  • schwer, ein Land aus der EU auszuschließen, dennoch gehören klare Sprache und internationaler Druck hier dazu

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Welche Position vertreten Sie zu gendersensibler Sprache und welche Rolle sollte und kann die Politik hierbei aus ihrer Sicht einnehmen?

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Ulrich Lechte (FDP)

  • momentan etwas übertrieben.
  • das brauche alles Zeit und könne nicht politisch erzwungen werden.
  • gesellschaftliche Veränderungen bräuchten Jahrzehnte lang Zeit.
  • es habe sich ohnehin schon viel bewegt.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • FW-Wahlprogramm sei in gendergerechter Sprache.
  • gebe aber diesbezüglich generell wenig Konsens bei FW.
  • er selber tue es nicht, sei es nicht so gewohnt, im Umfeld werde nicht gegendert.
  • sieht darin wenig Sinn und hält es nicht für mehrheitsfähig.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Gendern störe ihn nicht, aber müsse letztlich jeder selbst entscheiden.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • JA, BITTE! Sei ein Puzzleteil von Gleichberechtigung.
  • warum problematisieren? tue niemandem weh.

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

  • etwas gewöhnungsbedürftig, gerade für ältere Generation.
  • was früher mitgedacht wurde, werde heute vielleicht nicht mehr mitgedacht, sodass Handlungsbedarf bestehe.
  • verwende beim Schreiben stets Sternchen, beim Lesen störe das nicht.
  • Menschen sollten bewusst damit angefangen.
  • beim Reden sehr schwierig, neutral oder Doppelform, wie z.B. Bürgerinnen und Bürger, besser neutral.
  • generell: bei Behörden müssten Vorschriften her, bei Privatpersonen nicht.
  • Behördenschreiben müssten möglichst gendergerecht sein.
  • bessere Lesbarkeit sei bei neutralen Begriffen auch gegeben.

Peter Aumer (CSU)

  • vorsichtige Wortwahl sei gut, aber müsse Staat alles verordnen?
  • Bei Änderung der Gesetzestexte prüfen, ob Verständlichkeit darunter leidet.
  • sei in der Breite ohnehin schon verankert.
  • „Damen und Herren“, Vielfalt der Gesellschaft sei schon in Sprache verankert.
  • alles Neue brauche Zeit.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Grüne hätten sich parteiintern auf Genderstern umgestellt, geschlechtersensible Sprache sei selbstverständlich.

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