Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

• wolle nicht in Familie hineinregieren, in erster Linie Entscheidung zwischen Partner:innen oder den beteiligten Personen.
• Rahmenbedingungen hätten Frauen in die Care-Arbeit gepusht.
• es brauche bessere Bezahlung für Frauen, weil sie dann nicht die ist, die weniger verdient.
• Steuerrecht: Ehegattensplitting solle weg.
• Stattdessen neues Modell: nicht durch Heirat profitieren, sondern wenn man Kinder hat.
• Lohnsteuerklassen 3 und 5 seien überholt, beide Partner mit Klasse 4 und Ausgleich am Jahresende.
• Rückkehrrecht auf Vollzeit, Frauen jetzt oft in Teilzeitfalle.
• grundsätzlich anzustreben: Entgeltgleichheit.

Ulrich Lechte (FDP)

• gut wäre, wenn Frauen ihren Jungen beibringen würden, mehr im Haushalt zu helfen.
• bei Familienfeiern seien die Frauen oft selbst schuld, wenn sie alle Arbeit an sich reißen.
• Elternzeit könne auch der Mann nehmen, da scheint schon relativ viel Gleichberechtigung zu herrschen.
• Potential der Frauen gehöre mit Blick auf den Fachkräftemangel dringend mehr ausgeschöpft.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

• Rollenbild sei in der Gesellschaft verankert.
• allgemeine Darstellung in der Öffentlichkeit, in Bildungskontexten müsse verbessert werden.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse besser gefördert werden.
• sowieso schon mehr möglich durch zukünftig mehr Homeoffice.
• Ziel: für Frauen einfachere Rückkehr in den Beruf.
• Möglichkeit zur Weiterqualifizierung während der Familienphase.

Robert Fischer (ÖDP)

• programmatisch: Erziehungsgehalt, also entweder Kita oder selbst drum kümmern.
• Pflegegehalt, gleiches Prinzip: Betreuung oder selbst machen.
• „Kindergrundeinkommen“ aufgestocktes Kindergeld, soll nur für Kinder ausgegeben werden (im Gegensatz zu Erziehungsgehalt).

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

• Linke und Mutter dreier Kinder: ist eine Bildungsfrage.
• Bildungsfrage beginne bereits im Kindergarten, die immer wieder angesprochen werden muss; Care-Arbeit solle für junge Männer interessant werden.
• in ihrem Büro zwei Männer, die sehr viel Care-Arbeit leisteten; könne gut gehen, sei aber noch ein weiter Weg.
• auch Altersfrage bzw. Generationenfrage:  Überzeugungsarbeit leisten und entsprechend honorieren, nicht nur Mütterrente, sondern mehr.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

• Verhaltensänderung erforderlich.
• brauche Zeit, müsse in Köpfe und nicht in Gesetzestext.
• ein Hebel: Elternzeit/Elterngeld.
• diese Monate könnten unter Partnern frei verteilt werden.
• Männer nähmen oft nur zwei Monate (von 14); wenn sie mehr nehmen wollten kämen oft Probleme, werde von Unternehmen oft nicht erwartet.
• längerer Bezugszeitraum? von zwei Wochen auf zwei Monate.
• Ergänzung Familienarbeitszeit, also längere Teilzeit (beide etwa auf 30 Stunden) + Aufstockung.
• dadurch wären die Männer mehr bei der Familie.
• das wäre ein attraktives Modell für mehr männliche Beteiligung/ Normalisierung.

Peter Aumer (CSU)

• Elterngeld sei eingeführt worden.
• sowohl Vater als auch Mutter könnten ohne Einschnitte daheimbleiben.
• pflegender Angehöriger könne zuhause bleiben (Neuerung).
• jeder entscheide selbst und sei für Aufteilung verantwortlich.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

• leider sehr verbreitet.
• habe selbst Fall im sehr engen Umfeld.
• Vorschlag: durch Gewalt ist das Sorgerecht verwirkt.
• Polizei müsste genauer drauf schauen.
• oft würden Anzeigen zurückgezogen und dann habe die Polizei keine Befugnisse mehr.

Ulrich Lechte (FDP)

• Gewalt gebe es auch gegenüber Männern.
• Aufklärung helfe, Frauenhäuser besser ausstatten.
• gebe seltsame Fälle, in denen Frauen zu ihren gewalttätigen Männern zurückkehren.
• es sei schwer, in die Köpfe der Menschen reinzuschauen: staatl Angebote für Aufklärung ja, aber als Liberaler müsse die Entscheidungsfreiheit respektiert werden.
• Thema gehöre in die Justizausbildung.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

• präventiv schwierige Frage.
• Probleme in der Familie entwickelten sich über längeren Zeitraum.
• frühzeitig Unterstützung leisten, um Eskalation zu unterbinden und den möglichen Gewalttäter früher zu erwischen.
• im Parteiprogramm stehe nichts Konkretes.
• Frauenhäuser sollten besser unterstützt werden.
• Prävention schwierig, weil bei Frauen oft falsche Scham.

Robert Fischer (ÖDP)

• Femizid in Regensburg: Problem: nicht ernst genommen werden; gesetzliche Nachbesserung, Notfallhotline und Zeugenschutzprogramm, bis sich Lage entspanne oder Platz im Frauenhaus da sei.
• Männer oft impulsiver/ weniger gut in Konfliktbewältigung.
• wünschenswert wäre Wandel in Gesellschaft.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

• fordert Ende von Benennung ‚Beziehungstat‘: verniedliche und verschiebe ins Private, sei aber gleichwertig zu heimtückischem Mord.
• es gebe zu wenige Frauenhäuser und evtl. auch Männerhäuser sowie auch sichere Orte für Kinder (war vorher München Land, reichster Landkreis Ds, EIN Frauenhaus für Riesenbezirk).
• großer Anstieg von Betroffenen während Corona.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

• Gewalt sei inakzeptabel, dürfe nicht passieren, Gesellschaft müsse sich hinterfragen.
• Gewalterfahrung sei eine schwierige Erfahrung, die einen ein Leben lang prägen könne.
• Unterstützungs- und Hilfsstrukturen, Frauenhäuser und Notruftelefone stärker ausstatten.
• Besser noch präventiver Bereich: Ärztinnen gefordert, Schulen gefordert, mehr Sensibilität zu fördern und Präventionsarbeit zu leisten. Warum kommt es zu Gewalt? beginnt schon früher, frühe Anzeichen richtig einzuschätzen.
• andererseits problematische Nomenklatur im Bereich Rechtsprechung.
• Wenn eine Frau ihren Partner verlässt, keine Rechtfertigung für Gewalt.
• abschreckende Wirkung durch verschärfte Strafen.

Peter Aumer (CSU)

• viele Institutionen seien in diesem Bereich tätig: Frauennotruf, Frauenhäuser.
• Punkt sei in der Gesellschaft angekommen, aber es gebe auch noch viel zu tun.

Robert Fischer (ÖDP)

• ÖDP werde oft als ‚Pro-Leben-Verein‘ abgestempelt.
• finden gesetzliche Regelung okay und wollen dafür sorgen, dass Frau nicht aus wirtschaftlichem/familiärem Grund abtreibt.
• Ärzte sollten keine Angst haben, von ‚Abmahnvereinen‘ bestraft zu werden
• kein Parteitagsbeschluss, aber Reformen-Paragraf?

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

• Paragraf 218 sei eine Streitfrage, 219 a inakzeptabel, da Information keine Werbung sei.
• bessere Rahmenbedingungen führten zu mehr Bereitschaft von Seiten der Ärzte.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

• freie Entscheidung der Frau müsse respektiert werden.
• Einzelfälle seien ja extrem unterschiedlich zu beurteilen, sollte nicht unter Strafe stehen.
• staatliche Krankenhäuser sollten im ländlichen Bereich für Abdeckung sorgen.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

• unsägliche Paragrafen 218 und 219 raus aus dem Strafgesetzbuch.
• Ende der Verfolgung von Ärzten, die auf ihrer Homepage Angebot präsentieren.
• nach Beendigung dieser Umstände würden Ärzte wieder vermehrt Abbrüche anbieten.
• weitere Forderung: Verhütung kostenlos und komplett von Krankenkasse finanziert.
• mehr Forschung im Bereich von Verhütungsmethoden bei Männern.
• und wieder BILDUNG, viel Unwissenheit und Geldnot oft ursächlich.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

• in Regensburg zwei Ärztinnen, die Abbrüche durchführen, aber in vielen Landstrichen gar keine Versorung.
• führt zu weiten Strecken: Vor- und Nachsorge müsse in vertretbarer Nähe gegeben sein.
• eine ausreichende Versorgung sei bayernweit nicht gegeben.
• müsse weiter freie Entscheidung der Ärzte bleiben.
• staatlich finanzierte Klinken sollten dazu verpflichtet werden, sodass einzelne Ärzte nicht verpflichtet werden müssten.
• wichtig: Abbrüche könnten auch von Allgemeinmedizinern durchgeführt werden.
• Thema gehöre als Pflichtveranstaltung in Medizinstudium, sodass Studierende das mitbekämen.

Peter Aumer (CSU)

• schwieriges Thema für Partei wie Gesellschaft.
• Thema Werbung sei im Bundestag besprochen worden, CSU-Linie sei klar (also: Fortbestand von 218 und 219a).
• alle Beratungsmöglichkeiten müssten genutzt werden.

Ulrich Lechte (FDP)

• habe nichts gegen Abtreibungen.
• aber Ärzte könnten nicht dazu gezwungen werden.
• FDP sei für die Abschaffung von Paragraf 219a gewesen: es sei völlig absurd, Information als Werbung zu bezeichnen.

Ulrich Lechte (FDP)

• queere Familien sollten gleiche Rechte haben wie alle anderen, auch beim Thema Adoption.
• sexuelle Identität sollte in den Artikel 3 des Grundgesetzes.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

• Freie Wähler seien eher konservativ.
• aber Baustellen in Abstammungsrecht und Sorgerecht müssten angegangen werden.
• FW wollten alle mitnehmen.

Robert Fischer (ÖDP)

• progressivere Parteiteile: gebe Diverse und Geschlechtsumgewandelten (Bürgermeister) in der Partei.
• mit Blick auf Menschenrechte: viele Sonderparagrafen abschaffen.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

• sollte in gleichberechtigter Gesellschaft selbstverständlich sein, Mensch an und für sich ohne Gruppenzugehörigkeit zu betrachten.
• Ehe für alle sei ein SPD-Verdienst, sei aber erst der Anfang (in Bezug auf LGBTIQ-Familiengründung etc.).

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

• leider aktuell Diskriminierung und gegeneinander Ausspielen von prekär beschäftigter Bevölkerung gegen Queere und co.
• gehöre aber zusammen gedacht und sei oft deckungsgleich.
• wenn jemand wegen Nachnamen (Rassismus) oder anderer geschl. Einstellung diskriminiert wwerde, müsse dies weiter thematisiert werden.

Peter Aumer (CSU)

• es gebe noch viel zu tun, Transsexuellen-Gesetz werde diskutiert.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

• erheblicher Gleichstellungsbedarf, Ehe für alle sei ein wichtiger Schritt gewesen, der überfällig war.
• Reglementierungen durch Transsexuellengesetz müssten abgeschafft werden.
• nach wie vor: Problem des Kinderkriegens/ Adoptierens: dringender Handlungsbedarf.
• Forschung belege, dass in solchen Ehen sogar noch mehr für die Kinder getan werde.
• Diskriminierung und Stigmatisierung müssten angegangen werden.

Ulrich Lechte (FDP)

• Europa kann das regeln
• Polen sollte einfach kein Geld mehr bekommen
• in europäischen Verträgen leider keine Regelung für Ausschluss
• seltsam, dass Gesellschaften, die für die Demokratie gegen die UDSSR streiten mussten, jetzt auf Weg zurück in die Steinzeit sind
• Westpolen nicht gleich Ostpolen
• hofft auf junge Generation
• FDP setzt sich ein für eine Thematisierung des Themas LGBTQI an Schulen

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

• Vertragsverletzungsverfahren sehr langwierig, aber muss dennoch durchgezogen werden
• orbansche Politik in der EU unerwünscht, müssen unser Recht durchsetzen
• kein einzelnes Land soll dazu gezwungen werden, mit beispielsweise Ungarn in Konflikt zu treten
• brauchen mehr europäische Lösungen, um einzelne Länder zu stärken

Robert Fischer (ÖDP)

• Statistik zeigt höhere Queerfeindlichkeit in jüngeren Eu-Ländern, große Ablehnung
• EU ist bis dato Wirtschaftsgemeinschaft und keine Wertegemeinschaft à braucht mehr Austausch (Christopher Street Day u.ä.); Leute müssen merken, dass Queere auch nicht so viel anders sind
• zielgerichtete Sanktionen gegen Autokraten, nicht BMW-Werk wegnehmen

Dr. Carolin Wagner (SPD)

• Partnerschaften mit diesen Ländern auf Wertebasis der europäischen Union, auch im Bereich Frauenrechte
• Rechtsprechung, freie Presse etc.: EU muss stärker die Einhaltung dieser Prinzipien einfordern und auch deren Durchsetzung durch weniger Subventionen oder Strafzahlung

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

• D muss mehr Druck ausüben und bei weiterem Missachten europäischer Vereinbarungen nötigenfalls Sanktionen
• zu Betroffenen auf Basis von Freizügigkeit in der EU auch sagen: kommt zu uns, wir helfen euch

Peter Aumer (CSU)

• schwer zu sagen, was zu tun ist, falls Polen/Ungarn nicht einlenken
• dann weiß Brüssel es vielleicht selbst nicht
• deutsche Gesellschaft hat klares Zeichen gesetzt
• mehr Sanktionen sind problematisch, ist schwer für Kommission da einzugreifen
• abwarten, welche und ob Sanktionen
• auch in Ungarn keine Politik in luftleerem Raum, Gesellschaft steht wohl dahinter

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

• einheitliche, klare Linie aller Länder zum Schutz gemeinsamer Werte
• EU ist wertebasiert und wer sie nicht einhält, gehört nicht zur Gemeinschaft
• schwer, ein Land aus der EU auszuschließen, dennoch gehören klare Sprache und internationaler Druck hier dazu

Ulrich Lechte (FDP)

• momentan etwas übertrieben.
• das brauche alles Zeit und könne nicht politisch erzwungen werden.
• gesellschaftliche Veränderungen bräuchten Jahrzehnte lang Zeit.
• es habe sich ohnehin schon viel bewegt.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

• FW-Wahlprogramm sei in gendergerechter Sprache.
• gebe aber diesbezüglich generell wenig Konsens bei FW.
• er selber tue es nicht, sei es nicht so gewohnt, im Umfeld werde nicht gegendert.
• sieht darin wenig Sinn und hält es nicht für mehrheitsfähig.

Robert Fischer (ÖDP)

• Gendern störe ihn nicht, aber müsse letztlich jeder selbst entscheiden.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

• JA, BITTE! Sei ein Puzzleteil von Gleichberechtigung.
• warum problematisieren? tue niemandem weh.

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

• etwas gewöhnungsbedürftig, gerade für ältere Generation.
• was früher mitgedacht wurde, werde heute vielleicht nicht mehr mitgedacht, sodass Handlungsbedarf bestehe.
• verwende beim Schreiben stets Sternchen, beim Lesen störe das nicht.
• Menschen sollten bewusst damit angefangen.
• beim Reden sehr schwierig, neutral oder Doppelform, wie z.B. Bürgerinnen und Bürger, besser neutral.
• generell: bei Behörden müssten Vorschriften her, bei Privatpersonen nicht.
• Behördenschreiben müssten möglichst gendergerecht sein.
• bessere Lesbarkeit sei bei neutralen Begriffen auch gegeben.

Peter Aumer (CSU)

• vorsichtige Wortwahl sei gut, aber müsse Staat alles verordnen?
• Bei Änderung der Gesetzestexte prüfen, ob Verständlichkeit darunter leidet.
• sei in der Breite ohnehin schon verankert.
• „Damen und Herren“, Vielfalt der Gesellschaft sei schon in Sprache verankert.
• alles Neue brauche Zeit.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

• Grüne hätten sich parteiintern auf Genderstern umgestellt, geschlechtersensible Sprache sei selbstverständlich.