Haben Sie vor, die Vergütung in Behindertenwerkstätten zu erhöhen, im besten Fall auf Mindestlohn?
Antworten lesenStefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Weg von Behindertenwerkstätten hin zu Inklusionsbetrieben.
- Angemessene Bezahlung (Mindestlohn).
Ulrich Lechte (FDP)
- Man müsse auch noch schauen, was sonst für Leistungen bezogen würden.
- Lohn müsse erhöht werden.
- Teilhabe sei nicht gleich Teilhabe.
- Inklusion im Schulbereich sei nicht immer möglich!
- Nicht bei jedem gehe eine eigenständige Lebensweise.
- Gesetze seien oft sehr regulierend, das werde den unterschiedlichen Bedarfen nicht gerecht.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Unterstützung solle in den Werkstätten erweitert werden, aber es solle keine Patentlösung sein.
- Kommunen sollten damit nicht alleine gelassen werden und vom Bund unterstützt werden.
- Arbeitsplätze sollten geschaffen werden für MmB (Menschen mit Behinderung).
- Bei der Planung von Gesetzen und allen Vorhaben sollten InteressensvertreterInnen von MmB einbezogen werden!
Robert Fischer (ÖDP)
- Die ÖDP setze sich für Gemeinwohlökonomie ein, Mindestlohn in allen Bereichen also.
- „Subventionierung von Billigarbeit in den Werkstätten“ solle nicht staatlich gefördert werden!
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Mindestlohn
- Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Inklusiver Arbeitsmarkt stehe unter anderem im Parteiprogramm.
- Normaler Tarifvertrag.
- MmB seien Menschen mit besonderen Bedürfnissen und besonderen Fähigkeiten.
- Unterstützung von Anfang an.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- SPD habe Leitspruch: man muss von seiner Arbeit leben können.
- Also auch Werkstätten sollten angemessenen Lohn bezahlen.
Peter Aumer (CSU)
- Werkstattlohn solle erhöht werden, „Deckelung“ solle aufgehoben werden!
- Es habe sich schon einiges getan, nur noch nicht genug, das sieht Herr Aumer ein.
Was sind Ihre Vorschläge gegen den Personalmangel an Kliniken?
Antworten lesenStefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- Schwieriges Thema. Mehr Geld müsse in das Sozialsystem gebracht werden. Angemessene Bezahlung in dem Bereich. Freizeit muss gewahrt werden.
- Bessere Bedingungen schaffen.
- Abbau von Sprachbarrieren für Geflüchtete und Anerkennung von Schulabschlüssen.
Ulrich Lechte (FDP)
- Löhne seien allgemein angestiegen, aber nicht genug.
- System müsse erträglicher werden, es müssten menschlichere Bedingungen herrschen.
- Zuwanderungen werde dringend gebraucht, um Pflegenotstand z.B. auszugleichen.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- Personalschlüssel müsse erhöht werden.
- gerechte Entlohnung.
- weniger Bürokratie für die Pflegenden.
- Unterstützung privater Haushalte bei der privaten Pflege.
Robert Fischer (ÖDP)
- Bessere Pflegebedingungen, höhere Gehälter, „ an Gesundheit würde ich nicht sparen“, politischen Druck erhöhen, auch von Betroffenenseite.
- Höhere Besteuerung von Reichen.
- Wirtschaftssystem solle nicht mehr auf Wachstum und Ausbeutung ausgerichtet sein, Wandel müsse erreicht werden.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Alternative Psychiatrieansätze wie Sauteria sollten sich durchsetzen.
- Tarife erhöhen für Pflegepersonal und Schlüssel.
- Krankenversicherung für alle mit Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze!
- Kliniken sollten nicht Profit machen dürfen!
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Personalschlüssel anpassen, mehr Personal mit mehr Zeit für die PatientInnen!
- DRGs in den Psychiatrischen Kliniken müssten abgeschafft werden.
Peter Aumer (CSU)
- Erhöhung des Mindestlohns bei der Pflege wichtig.
Wie wollen Sie die Mobilität von Menschen mit körperlicher Behinderung stärken?
Antworten lesenStefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):
- alle PolitikerInnen sollten Menschen mit Behinderung vertreten. Teilhabe solle erweitert werden , z.B. Teilhabe in der KITA ermöglichen.
- Außerdem weg von Behindertenwerkstätten hin zu Inklusionsbetrieben.
- Angemessene Bezahlung ermöglichen, BTHG müsse erweitert werden, Barrierefreiheit müsse bei Bauvorhaben mitberücksichtigt werden.
- Barrieren seien oft spürbar, z.B. bei Spaziergang mit Betroffenen im Rollstuhl.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- gesetzgeberischen Rahmen für Barrierefreiheit allen Ebenen schaffen.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- Barrierefreiheit müsse in den Köpfen anfangen und in der Schule.
- Finnisches Modell für Schulen wichtig, wo mehrere LehrerInnen für wenige Kinder da sind.
- „Inklusionsquote“ genauso wichtig wie Frauenquote.
- Barrierefreiheit von Zügen/Deutsche Bahn: Züge müssten anders designt werden, das müsse von Staat verpflichtend werden.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Vor allem in der Arbeitswelt wichtig! → Hier müsse man die Diskussion ansetzen.
- Barrieren im Kopf müssten abgebaut werden!
- Bahn sei bei dem Thema zu langsam, 100% Barrierefreiheit in Zügen und Bahnhöfen wichtig!
Haben Sie sonstige Ideen für die Stärkung der Inklusion?
Antworten lesenUlrich Lechte (FDP)
- 1,5 Mrd. Geld sei in die Digitalisierung des Bildungssystems gesteckt worden, wobei aber nur 125 Millionen abgerufen worden sind.
- Corona-Hilfen hätten über die Finanzämter abgewickelt werden können.
Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)
- LehrerInnen sollten geschult sein, Infrastruktur müssen geschaffen werden.
- Menschen mit Behinderung sollten bei Gesetzesplanungen mit einbezogen werden.
Robert Fischer (ÖDP)
- Leute mit Behinderung in die Politik und Verwaltung zu bekommen, um die Expertise einzubeziehen.
- Menschen mit Behinderung müssten sichtbarer werden.
Dr. Carolin Wagner (SPD)
- Verbandsarbeit sei so wertvoll!
- Inklusion ein „Metathema“, das sich vor allem in den Köpfen manifestieren müsse.
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
- „Finnisches Modell“: mehrere Lehrer für weniger Schüler (inklusive Schulen).