Inklusion

Haben Sie vor, die Vergütung in Behindertenwerkstätten zu erhöhen, im besten Fall auf Mindestlohn?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Weg von Behindertenwerkstätten hin zu Inklusionsbetrieben.
  • Angemessene Bezahlung (Mindestlohn).

Ulrich Lechte (FDP)

  • Man müsse auch noch schauen, was sonst für Leistungen bezogen würden.
  • Lohn müsse erhöht werden.
  • Teilhabe sei nicht gleich Teilhabe.
  • Inklusion im Schulbereich sei nicht immer möglich!
  • Nicht bei jedem gehe eine eigenständige Lebensweise.
  • Gesetze seien oft sehr regulierend, das werde den unterschiedlichen Bedarfen nicht gerecht.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Unterstützung solle in den Werkstätten erweitert werden, aber es solle keine Patentlösung sein.
  • Kommunen sollten damit nicht alleine gelassen werden und vom Bund unterstützt werden.
  • Arbeitsplätze sollten geschaffen werden für MmB (Menschen mit Behinderung).
  • Bei der Planung von Gesetzen und allen Vorhaben sollten InteressensvertreterInnen von MmB einbezogen werden!

Robert Fischer (ÖDP)

  • Die ÖDP setze sich für Gemeinwohlökonomie ein, Mindestlohn in allen Bereichen also.
  • „Subventionierung von Billigarbeit in den Werkstätten“ solle nicht staatlich gefördert werden!

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Mindestlohn
  • Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt, Inklusiver Arbeitsmarkt stehe unter anderem im Parteiprogramm.
  • Normaler Tarifvertrag.
  • MmB seien Menschen mit besonderen Bedürfnissen und besonderen Fähigkeiten.
  • Unterstützung von Anfang an.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • SPD habe Leitspruch: man muss von seiner Arbeit leben können.
  • Also auch Werkstätten sollten angemessenen Lohn bezahlen.

Peter Aumer (CSU)

  • Werkstattlohn solle erhöht werden, „Deckelung“ solle aufgehoben werden!
  • Es habe sich schon einiges getan, nur noch nicht genug, das sieht Herr Aumer ein.

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Was sind Ihre Vorschläge gegen den Personalmangel an Kliniken?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Schwieriges Thema. Mehr Geld müsse in das Sozialsystem gebracht werden. Angemessene Bezahlung in dem Bereich. Freizeit muss gewahrt werden.
  • Bessere Bedingungen schaffen.
  • Abbau von Sprachbarrieren für Geflüchtete und Anerkennung von Schulabschlüssen.

Ulrich Lechte (FDP)

  • Löhne seien allgemein angestiegen, aber nicht genug.
  • System müsse erträglicher werden, es müssten menschlichere Bedingungen herrschen.
  • Zuwanderungen werde dringend gebraucht, um Pflegenotstand z.B. auszugleichen.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Personalschlüssel müsse erhöht werden.
  • gerechte Entlohnung.
  • weniger Bürokratie für die Pflegenden.
  • Unterstützung privater Haushalte bei der privaten Pflege.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Bessere Pflegebedingungen, höhere Gehälter, „ an Gesundheit würde ich nicht sparen“, politischen Druck erhöhen, auch von Betroffenenseite.
  • Höhere Besteuerung von Reichen.
  • Wirtschaftssystem solle nicht mehr auf Wachstum und Ausbeutung ausgerichtet sein, Wandel müsse erreicht werden.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Alternative Psychiatrieansätze wie Sauteria sollten sich durchsetzen.
  • Tarife erhöhen für Pflegepersonal und Schlüssel.
  • Krankenversicherung für alle mit Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze!
  • Kliniken sollten nicht Profit machen dürfen!

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Personalschlüssel anpassen, mehr Personal mit mehr Zeit für die PatientInnen!
  • DRGs in den Psychiatrischen Kliniken müssten abgeschafft werden.

Peter Aumer (CSU)

  • Erhöhung des Mindestlohns bei der Pflege wichtig.

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Wie wollen Sie die Mobilität von Menschen mit körperlicher Behinderung stärken?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • alle PolitikerInnen sollten Menschen mit Behinderung vertreten. Teilhabe solle erweitert werden , z.B. Teilhabe in der KITA ermöglichen.
  • Außerdem weg von Behindertenwerkstätten hin zu Inklusionsbetrieben.
  • Angemessene Bezahlung ermöglichen, BTHG müsse erweitert werden, Barrierefreiheit müsse bei Bauvorhaben mitberücksichtigt werden.
  • Barrieren seien oft spürbar, z.B. bei Spaziergang mit Betroffenen im Rollstuhl.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • gesetzgeberischen Rahmen für Barrierefreiheit allen Ebenen schaffen.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Barrierefreiheit müsse in den Köpfen anfangen und in der Schule.
  • Finnisches Modell für Schulen wichtig, wo mehrere LehrerInnen für wenige Kinder da sind.
  • „Inklusionsquote“ genauso wichtig wie Frauenquote.
  • Barrierefreiheit von Zügen/Deutsche Bahn: Züge müssten anders designt werden, das müsse von Staat verpflichtend werden.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Vor allem in der Arbeitswelt wichtig! → Hier müsse man die Diskussion ansetzen.
  • Barrieren im Kopf müssten abgebaut werden!
  • Bahn sei bei dem Thema zu langsam, 100% Barrierefreiheit in Zügen und Bahnhöfen wichtig!

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Haben Sie sonstige Ideen für die Stärkung der Inklusion?

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Ulrich Lechte (FDP)

  • 1,5 Mrd. Geld sei in die Digitalisierung des Bildungssystems gesteckt worden, wobei aber nur 125 Millionen abgerufen worden sind.
  • Corona-Hilfen hätten über die Finanzämter abgewickelt werden können.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • LehrerInnen sollten geschult sein, Infrastruktur müssen geschaffen werden.
  • Menschen mit Behinderung sollten bei Gesetzesplanungen mit einbezogen werden.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Leute mit Behinderung in die Politik und Verwaltung zu bekommen, um die Expertise einzubeziehen.
  • Menschen mit Behinderung müssten sichtbarer werden.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Verbandsarbeit sei so wertvoll!
  • Inklusion ein „Metathema“, das sich vor allem in den Köpfen manifestieren müsse.

Eva-Maria Schreiber (Die  Linke)

  • „Finnisches Modell“: mehrere Lehrer für weniger Schüler (inklusive Schulen).

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