Kinderrechte & Bildung

Was plant Ihre Partei, um die politische und gesellschaftliche Mitbestimmung von Kindern bei den großen Zukunftsthemen zu stärken?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Nicht besprochen

Ulrich Lechte (FDP)

  • Kinder seien bereits Rechtsträger, gleichgestellt ab Geburt mit dem Grundgesetz, eingeschränkt durch Sorgerecht bis 18. Lebensjahr.
  • solle im Grundgesetz verankert werden, (auch Punkt „Rasse“, Begriff aus 40er Jahren, rausnehmen und Art.3 „Sexuelle Identität“ ändern).
  • Staat solle aber auch nicht zu stark in Rechte von Familien eingreifen dürfen.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Nicht besprochen

Robert Fischer (ÖDP)

  • Früheres Wahlalter für 16 oder 14 Jahre.
  • Politikunterricht an Schulen, um politischen Programme durchzugehen.
  • alle Parteien sollten Jüngere ansprechen.
  • ins Parlament gewählte Jugendvertreter sinnvoll.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Nicht besprochen

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Nicht besprochen

Peter Aumer (CSU)

  • Beste Teilhabe sei, sich einer Partei anzuschließen.
  • auf kommunaler Ebene Jugendliche eingebinden in konkrete Projekte
  • früheres Wahlalter müsste aber an frühere Strafmündigkeit gekoppelt werden, Rechte an Pflichten binden.

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Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern gestärkt werden, ohne dass die Herkunft, das Elternhaus und der gesellschaftliche Status über die Teilnahme entscheiden?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Bildung immer noch viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig.
  • Chancen auf Bildung bekommen: transparenteres, durchlässigeres Bildungssystem.
  • konsequent gleiche Bedingungen schaffen, von Anfang an; Bsp: Selektion nach 4. Klasse/Corona-Politik Betreuung ungünstig, Vorannahmen/Schere in den Köpfen angreifen.
  • gleichberechtigter Zugang zu Bildung ein Leben lang: Recht auf Weiterbildung.
  • Kindergrundsicherung einführen, die nicht beschnitten werden darf.
  • müsse als Investition in Menschen, nicht als Kosten gelten.
  • Finanzierung durch Umverteilung, ggf. Schulden machen; das müsse es einem wert sein.

Ulrich Lechte (FDP)

  • gegen alle Gebühren im Bildungsbereich: Zugang zu Bildung dürfe überhaupt nicht beschränkt werden.
  • Freigabe des Bafög für alle.
  • gleicher Zugang und Gebührenfreiheit wesentlich.
  • bayerisches System sei durchaus durchlässig, es gebe aber auch noch Spielraum.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Anrechung auf das ALGII Unding.
  • Chancengleichheit für alle Kinder herstellen.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Kindergrundeinkommen vorgesehen.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Anrechnung auf ALG II gehöre sich nicht; Bedarfsgemeinschaft müsse aufgelöst werden.
  • Hartz IV aufgeben und Mindestgrundsicherung einführen, auf die keine Sanktionen angerechnet werden könnten.
  • Kindersicherung für jedes Kind, unabhängig von den Eltern.
  • Kinderrechte.
  • Finanzierung über vor allem Steuererhöhungen bei den Reichen.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Überwinden von Hartz IV, hier müsse verändert und abgeschafft werden.

Peter Aumer (CSU)

  • Jeder solle sich nach seinen Möglichkeiten entfalten können.
  • Für Bedarfsgemeinschaften: Man müsse auch schauen, wie man mit dem Geld, das man bekommt, auskommt; Grundmaxime: Fordern und fördern.
  • Kindergrundsicherung nicht im Programm, aber Bündelung von Familienleistungen angestrebt.

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1,4 Millionen junge Menschen im Alter von 20-29 Jahren haben aktuell keine abgeschlossene Ausbildung. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Partei, hier etwas zu verändern? Wie können diese Menschen vor einem Leben in prekärer Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit bewahrt werden?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Nicht besprochen

Ulrich Lechte (FDP)

  • Nicht besprochen

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Forderung nach mehr Mitteln zur Berufseinstiegsbegleitung.
  • Unterstützung für Ausbildungsabbrecher, um sie vor Langzeitarbeitslosigkeit zu bewahren.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Ausbildung als Aufgabe der Unternehmen stärken.
  • mehr Flexibilität für Praktika.
  • Unternehmen dabei stärker beraten, unterstützen.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Firmen zur Ausbildung motivieren.
  • Regelungen zur Ausbildungsförderung: Strafzahlungen, Anreizmodelle.
  • Ausbildung auch in fortgeschrittenem Alter ermöglichen.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Nicht besprochen

Peter Aumer (CSU)

  • Junge Menschen zur Ausbildung motivieren.
  • Beratungsangebote punkt genau und individuell.

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Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, dass geflüchtete Jugendliche auch ohne Identitätsdokumente eine Ausbildung machen können bzw. arbeiten können sollen?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Bund solle Regelungen zur Unterstützung der Ausbildungsmöglichkeiten festlegen, vgl. 3+2 Regelung.

Ulrich Lechte (FDP)

  • Problematik der Ausstellung von Identitätsnachweisen in versch. Ländern (Bsp. Sierra Leone): Forderung von rationalen und vernünftigen Entscheidungen.
  • Problematik dabei: Regelungen sollten für alle gelten, aber Entscheidung werde in Einzelfällen getroffen.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • praxisgerechte Lösungen zur bestmöglichen Integration.
  • notwendig aufgrund des Fachkräftemangels.
  • bürokratische Hürden abbauen.

Robert Fischer (ÖDP)

  • nicht besprochen

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Nicht besprochen

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Nicht besprochen

Peter Aumer (CSU)

  • Wichtigkeit von Identitätsprüfung und -nachweis; Identität glaubhaft machen, könne man in Rechtsstaat erwarten.
  • Beratungsstellen/Jugendmigrationsdienst zur Betreuung.

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Welche Maßnahmen können die Bildungsberufe wieder attraktiver für junge Menschen machen?

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Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

  • Bildung als Investition ansehen.
  • bessere Bezahlung der Erzieher*innen, Ausbildung müsse kostenfrei sein.
  • Ausbildung attraktiver bewerben.
  • in Schulen mehr Personal notwendig; qualifizierte Kräfte aufbauen.
  • Bund müsse in Bildungsbereich weiter investieren.
  • Gehalt GS-/MS-Lehrer*innen anheben, Arbeitsbedingungen zu GYM angleichen; Aufstiegschancen verbessern.
  • Bund solle Chance erhalten, sich an Bildungspolitik zu beteiligen: Kooperationsvertrag lockern oder aufheben.

Ulrich Lechte (FDP)

  • Zu wenig Personal bei Erzieher*innen wie Krankenpfleger*innen: zu große Akademisierung dieses Bereichs nicht förderlich, schaffe Einschränkungen im Zugang.
  • Anhänger des Föderalismus: Länder fänden Wege, um Druck auf Bund auszuüben.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

  • Forderung nach gleicher Bezahlung der Lehrkräfte.
  • Angleichung der Gehälter GS, MS, RS an Gymnasium.
  • Arbeitsbedingungen verbessern: mehr Personal, zwei Lehrkräfte in einer Klasse.
  • Bildung solle Ländersache bleiben, Bund könne aber fördern, z. B. projektbezogen, und gesetzgeberische Vorgaben schaffen (verpflichtendes Kindergartenjahr, kostenfreie Kitas).
  • auch weiter in Erwachsenenbildung investieren.

Robert Fischer (ÖDP)

  • Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte deutlich verbessern: Gehalt von Erzieher*innen an Akademiker*innen angleichen.
  • auch männliches Personal schaffen.
  • Modell Fachkraft + Hilfskraft vorstellbar.
  • Lehramt-Beruf attraktiver gestalten: Bezahlung erhöhen, Medienunterstützung gewährleisten, Verwaltungsaufgaben verringern durch Anstellung von zusätzlichen Fachkräften für Verwaltung, Überbürokratisierung abbauen, kleinere Klassenstärken.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

  • Statt Schulgeld für Erzieher*innen Ausbildungsvergütung einführen.
  • Möglichkeit zum Zugang ohne Abitur, z. B. mit Bafög.
  • höhere Bezahlung.
  • Vorbild des finnischen Modells: zwei Lehrkräfte pro Klasse.
  • kleinere Klassen.
  • Inklusion.
  • multiprofessionelle Teams an Schulen.
  • verschiedene Abschlüsse an einer Schule möglich.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

  • Grundattraktivität des Lehrerberufs steigern.
  • Unterfinanzierung des Bildungsbereichs aufgeben.
  • mehr Geld für kleinere Klassengrößen.
  • individuelle Förderung, Ganztagesbetreuung.
  • mehr Zeit für Bildungsarbeit.
  • Gehalt GS-/MS-Lehramt an andere Lehrämter angleichen.
  • Bund müsse sich im Bildungssektor stärker einbringen: mehr Mittel zur Verfügung stellen, Abruf- und Antragsverfahren vereinfachen, ggf. Kooperationsvertrag abschaffen.

Peter Aumer (CSU)

  • Bereits viel geschehen, Stärkung/Beitrag zur Grundmotivation notwendig.

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