Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ – Taten müssen folgen

Stellungnahme der Seebrücke Regensburg zum Beitritt der Stadt Regensburg in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

In der Sitzung des Regensburger Stadtrates am 23. Juli hat dieser beschlossen, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Dieses besteht bereits seit dem 14. Juni 2019 und soll aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden vernetzen, und deren Forderung, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich zum Verteilungsschlüssel aufnehmen zu dürfen, mehr Gewicht verleihen. Bisher wird dies vom Bundesinnenministerium abgelehnt.
Außerdem fordert das Bündnis von der Regierung Unterstützung in
der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung.
Mit dem Beitritt Regensburgs unterzeichnet die Stadt auch die „Potsdamer Erklärung“, welche diese Forderungen beinhaltet

„Den Beitritt zum Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ begrüßen wir von der Seebrücke Regensburg sehr“ , so Carolin Renner. „Nun müssen allerdings Taten folgen. Die Koalition muss zeigen, dass dieser Betritt nicht nur auf dem Papier stattfindet. Doch leider kann sich die Koalition noch immer nicht zu konkreten Maßnahmen durchringen.“
„Regensburg könnte weit mehr leisten, doch hierfür scheint der politische Wille nicht stark genug“, bestätigt Johannes Rückerl. „Die hiermit bekundete Solidarität mit Schutzsuchenden muss sich auch darin zeigt, dass die Stadt die prekäre Situation in den Sammelunterkünften nicht weiter akzeptiert.“ Tatsächlich stehe der Beschluss vergangenen Entscheidungen entgegen, in welchen der Stadtrat mehrheitlich behauptete, in puncto Verbesserung der
Situation in den Sammellagern nichts machen zu können und so den eigenen Handlungsspielraum verleugnete.
„Wir hoffen dennoch, dass der Beitritt zu dem Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ als ein Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden kann“ , ergänzt Emma Schneller. „Er muss aber endlich mit aktiver Übernahme von Verantwortung
einhergehen.“

Kontakt zur Seebrücke Regensburg: regensburg@seebruecke.org

Erfolgreicher Abschluss der Unterschriften-Aktion

Am gestrigen Donnerstag haben wir die Unterschriftensammlung zur Aktion „Sicherer Hafen Regensburg“ abgeschlossen und die rund 500 gesammelten Unterschriften an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer übergeben. Offiziell unterstützt wurde die Aktion von 25 Gruppierungen aus der Regensburger Zivilgesellschaft. Die Pressemitteilung dazu könnt ihr hier nachlesen.

Mahnwache „Notstand der Menschlichkeit“

Heute rief unser Bündnis zu einer stillen Mahnwache für die Menschen auf, die bislang auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken sind. Um 21.00 Uhr versammelten sich mehr als 80 Menschen am Torbogen der Steinernen Brücke, um ihre Solidarität mit den Geflüchteten sowie – aus aktuellem Anlass – auch mit der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete und anderen ehrenamtlichen Seenotrettern zu bekunden. Zahlreiche Passanten blieben stehen, um sich über die Aktion zu informieren und ebenfalls eine Kerze zum Gedenken an die Ertrunkenen anzuzünden. Die Mahnwache stand im Zeichen eines bundesweiten Demonstrationsaufrufes des Bündnisses „Seebrücke – schafft sichere Häfen!“, dem heute Organisationen in fast 100 Städten gefolgt sind.
(Foto: Herbert Baumgärtner)

Wir schlagen Alarm für sichere Zugangswege!

Unter einer vom Amnesty Arbeitskreis Asyl Regensburg initiierten Aktion rief am 22. Juni das Bündnis #bayernbeibtbunt Regensburg zu einem einstündigen Flashmob auf dem Kassiansplatz in der Regensburger Altstadt auf. Ziel war es, lautstark Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen und so auf das politische Versagen bezüglich sicherer legaler Zugangswege nach Europa hinzuweisen. Es ging dabei konkret um die verheerende Situation in libyschen Gefängnissen, die Kriminalisierung von Seenotrettung auf dem Mittelmeer und die fehlenden legalen Zugangswege für Flüchtlinge aus Libyen.
Mindestens 100 engagierte Bürgern und Bürgerinnen aus Regensburg und auch einige Passanten nahmen an den Lärmaktionen teil. Zwischen den Lärmphasen konnte man sich an einem Infostand und mittels einer Fotoausstellung über die Situation der Geflüchteten weltweit informieren.
(Foto: Steffi Rettinger)

Nach der Demo ist vor der Demo!

Wir sind noch ganz überwältigt davon, wie großartig, wie bunt und wie berührend diese Kundgebung war! Unser Dank gilt allen, die den Tag mit ihren Reden, ihrer Musik, ihrer Mithilfe und mit ihrer Anwesenheit bereichert haben. Das macht Mut!

Ihr wollt auch weiterhin dafür eintreten, dass Regensburg bunt bleibt? Dann kommt am Donnerstag zur Demo gegen Björn Höcke!
Um 17.30 Uhr an der Westseite des Domplatzes: Kundgebung „Kein Kreuz der AfD!“
Mehr Infos hier.

Videodreh

Wir drehen auf der Veranstaltung einen Kurzfilm/Clip für #bayernbleibtbunt! Dafür suchen wir möglichst viele verschiedene Gesichter. Bitte sprecht unser Filmteam an, wenn ihr dabei mitmachen möchtet.

Spenden

Du findest gut, was wir machen? Zur Finanzierung der Demo (Bühne, Werbematerial…) freuen wir uns über Spenden, egal in welcher Höhe! Unser Demo-Konto:

CampusAsyl e.V., IBAN: DE18 7509 0000 0000 4162 74, Verwendungszweck: „Demo“