Klimagerechtigkeit

Peter Aumer (CSU)

Das wäre zwar wünschenswert, aber es ist fragwürdig, ob das global leistbar ist. Es ist ja auch eine Finanzierungsfrage. Außerdem ist die gesellschaftliche Akzeptanz schwierig. Die Vereinbarung auf Bundesebene bis 2040 klimaneutral zu werden, ist schon Herausforderung genug.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

In unserem Programm steht bis 2035, aber es müssen deutliche Fortschritte gemacht werden und das möglichst schnell. Die Klimaveränderung ist bereits da, und wenn man jetzt nichts tut, können Kipppunkte entstehen. Wir setzen auf erneuerbare Energien und wollen den Kohleausstieg beschleunigen. Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen sollen eingedämmt werden. Aber auch im Bereich Wohnen soll über energetische Sanierungen und neue Heizungen etwas passieren. Damit das alles sozial gerecht ist, soll der CO2 Preis erhöht werden und die Einnahmen als Geld an die Bürger:innen zurückgegeben werden. Wer viel verbraucht, soll zum Umdenken gebracht werden, wer wenig verbraucht, soll belohnt werden.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

Ja ganz definitiv, wir fordern in unserem Programm 2035. Wir müssen raus aus dem Kohlestrom und aufhören, Ressourcen zu verschwenden. Aber die Gesellschaft muss auch mitgenommen werden. Dafür braucht man Überbrückungsregelungen und Transfermöglichkeiten. Erneuerbare Energien schaffen ja auch Arbeitsplätze. Die Transformation muss jetzt begonnen werden und das muss staatlich unterstützt werden.

Ulrich Lechte (FDP)

Da habe ich böse Botschaften, die uns nicht gefallen werden. Wer soll das machen, wenn die Bürger:innen vor Ort protestieren? Die Ziele sind super, aber das ist teilweise Wolkenkuckucksheim, was Sie fordern. China hält sich zum Beispiel auch nicht an die Klimaziele. Damals in den 50er Jahren dachte man, das Problem mit dem Atommüll wird sicher über den technischen Fortschritt gelöst und jetzt stehen wir immer noch da. Außerdem ist im Steuerbereich so vieles schiefgelaufen. Wir sind bis heute nicht in der Lage, die kalte Progression abzuschaffen. Selbst als Facharbeiter bei BMW liegt man schon im Spitzensteuersatz.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

Das kann ich mir vorstellen, die Möglichkeiten sind da. Die Umsetzung ist allerdings eine Willensfrage. Die neueren Forschungsergebnisse zeigen, dass wir nicht mehr viel Zeit haben, also ich halte die Klimaneutralität bis 2050 (wie sie die Freien Wähler fordern) für viel zu spät, 2030 ist das Minimum. Der Kohleausstieg müsste sofort passieren, zur Abfangung von Leistungsspitzen braucht man noch Gaskraftwerke. Ansonsten soll die Energieversorgung in Zukunft dezentral über Genossenschaften unter der Beteiligung der Bürger:innen gewährleistet werden. Und Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht so stark über den Strompreis belastet werden. Die normale Bevölkerung hat im Gegensatz zu Großkonzernen einen niedrigen Anteil am CO2 Ausstoß.

Robert Fischer (ÖDP)

Das steht sogar in unserem Wahlprogramm drin, dafür habe ich mitgekämpft. Wir setzen dafür auch auf unterschätzte Faktoren wie den Humusaufbau und die Wiedervernässung von Mooren, um dieses Ziel zu erreichen. Weniger Wachstum ist ein weiterer Faktor und dass man von dem Überkonsum weg kommt. Wir möchten aber keine Verbote aussprechen, sondern Regulierungen einführen. Zum Beispiel über eine hohe CO2 Steuer, die dann gerecht zurückgezahlt wird, sodass das Gemeinwohl profitiert. Wir setzen auf Gemeinwohlökonomie. Jemand, der viel fürs Gemeinwohl beiträgt, sollte auch Vergünstigungen haben.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

Die Klimaneutralität in Deutschland muss vor dem Hintergrund der Frage der Klimagerechtigkeit ganz schnell erreicht werden, möglichst bis 2035 (nicht bis 2045 wie im SPD Wahlprogramm). Um dabei eine soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, sollten die Kosten von Leuten mit höherem Einkommen getragen werden und nach Verursacherprinzip. Prinzipiell steigt der CO2 Verbrauch mit dem Einkommen. Beispielsweise sollten Vermieter:innen als Verantwortliche die Mehrkosten bei schlecht gedämmten Wohnungen tragen und nicht die Mieter:innen. Wir setzen außerdem auf erneuerbare Energien und wollen die 10H-Regel rückgängig machen. Für die Stromverteilung von Nord nach Süd müssen Verteilernetze gebaut werden. Die Finanzierung soll durch Steuern erfolgen, die Schuldenbremse darf nicht sofort wieder eingeführt werden, denn wir brauchen jetzt Investitionen. Es muss mehr Umverteilung geben.

Peter Aumer (CSU)

Möglichst schnell, also 2038 ist der Kohleausstieg geplant. Sonst machen wir uns abhängig von anderen Ländern. Die gesellschaftliche Akzeptanz von erneuerbaren Energie ist nicht überall da. Gegen Windräder gibt es seitens der Bürger:innen Proteste, deshalb wurde auch die 10H-Regel eingeführt.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

Im Strombereich ist 2030 locker machbar, im Wärmebereich ist um 2035 vorstellbar. Als Grundlastträger sehe ich Wind und Photovoltaik, gekoppelt an intelligente Systeme. Also die Energie dann nutzen, wenn sie da ist. Außerdem müssen wir in der Speichertechnik vorankommen.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

2035 ist unser Ziel. Dabei sieht das Konzept vor, dass auch Kommunen von erneuerbaren Energien profitieren sollen, dann ist der Widerstand in der Bevölkerung auch nicht so groß. Wir sind für eine dezentrale Energieversorgung. Die 10H-Regel für Windräder soll abgeschafft werden. Bei Neubauten muss es eine Solarpflicht geben. Der Ressourcenverbrauch muss allgemein sinken, es geht so nicht weiter. Man müsste die Menschenrechtsverletzungen, die beim Rohstoffabbau passieren, einpreisen und diese Mehrkosten müssten staatlich gezahlt werden. Wir brauchen eine sozial-ökologische Politikwende, die Profitmaximierung muss weg und mit Privatisierungen kommen wir auch nicht weiter. Wir müssen auf eine Gemeinwohlorientierung hinarbeiten. Außerdem verursacht Rüstung und Militär auch sehr viele Emissionen. Das wird in der Berichterstattung häufig nicht kommuniziert.

Ulrich Lechte (FDP)

Nie, wir können höchstens auf 85-90% kommen. Wir könnten die Grundlast mit Geothermie und Biogas abdecken, aber dafür gibt es zu viele Gegner:innen. Das St. Florians – Prinzip ist in diesem Land zu stark. Ich bin Realist. Wir werden mit der FDP keine Bürgerinitiativen kippen, wir sind ein freies Land.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

Ich hoffe so schnell wie möglich, 2030 ist ein Ziel, dass man umsetzen kann wenn man will. Die 10H-Regel für Windräder soll abgeschafft werden. Wasserkraft ist auch eine Möglichkeit, wobei das auch naturschutzrechtlich beurteilt werden muss. Es gibt außerdem noch Erdwärme, also man sollte am besten die komplette Palette benutzen.

Robert Fischer (ÖDP)

So früh wie möglich mit Solar, Wind und Speichermöglichkeiten ohne Ende und weg mit der 10H-Regel. Ich bin sehr frustriert über das Kohleausstiegsgesetz, da das eigentlich ein Kohleerhaltungsgesetz ist. Unser Konzept für die Energiewende ist es, die Bevölkerung finanziell zu beteiligen, dann ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz da. Man akzeptiert Veränderungen eher, wenn man auch einen Vorteil daraus zieht. Photovoltaik auf den Feldern ist auch okay, da sich hier der Boden erholen kann. Außerdem sind die Anlagen ja wieder abbaubar, wenn man die Fläche anderweitig braucht. Die Staatsforste sollten kein Wirtschaftswald, sondern eher natürlicher Wald sein. Wirtschaftlich müssen wir den Druck auf die Erzeuger:innen verringern, daher haben wir den Gesamtansatz der Gemeinwohlökonomie.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

Frage nicht mehr behandelt

Peter Aumer (CSU)

Man muss alle Mobilitätsträger einbinden, auch das Auto. Die Frage ist nur, wie es angetrieben wird, zum Beispiel mit synthetischen Kraftstoffen. Ich bin außerdem für eine Regionalstadtbahn, auch im ländlichen Raum muss auf die Schiene gesetzt werden. In der Stadt muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis funktionieren. Die Bahn muss schneller attraktiver werden, damit die Menschen nicht mehr fliegen. Die Zeiten, in denen man auf eine Liberalisierung des Verkehrswesens gesetzt hat, sind vorbei. Ein Tempolimit will ich nicht, man sollte lieber das deutsche Know-How in synthetische Kraftstoffe setzen.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

Das Fahrrad muss kommunalpolitisch stärker mitgedacht werden. Die Bahn muss flächendeckend elektrifiziert werden. Alte Strecken müssen reaktiviert werden und der ÖPNV muss insgesamt ausgebaut werden. Wir stellen uns E-Autos in Verbindung mit Car-Sharing Modellen vor. Es sollte weniger Steuerbefreiungen fürs Fliegen (zum Beispiel Kerosinsteuer) geben. Wir fordern schon lange Tempolimit 130 auf Autobahnen und zusätzlich Tempo 30 in Innenstädten als Regel (mit Ausnahmen für zum Beispiel die Osttangente in Regensburg mit Tempo 50). Finanziert wird das durch höhere Steuersätze bei fossilen Verbrennern und Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen wir durch eine Rückerstattung über das Bürger:innengeld.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

Wir wollen sehr viel in öffentlicher Hand haben. Den heutigen Verkehr einfach auf Elektro umzumünzen, wäre falsch, dafür braucht man zu viele Ressourcen. ÖPNV und Fahrradnutzung muss attraktiver werden, zum Beispiel indem man in Städten die Straße nur auf eine Spur für Autos verringert, dann steigen die Leute automatisch aufs Fahrrad um. Außerdem soll in Innenstädten Tempo 30 eingeführt werden. Ich würde fliegen nicht verbieten, sondern es so ändern, dass es sich nicht mehr lohnt. Fliegen darf nicht billiger sein als Bahn fahren. Die Auftragsvergabe sollte nicht nach Preis, sondern nach Umweltverträglichkeit gehen.

Ulrich Lechte (FDP)

In der Stadt kann das klappen mit Fahrrad und ÖPNV, aber auf dem Land funktioniert das nicht. Es gibt zwar Modellprojekte, aber die Finanzierung ist schwierig. Fahrstreifen für Autos zurückbauen ist in Regensburg schwierig. Das war immer eine Autofahrerstadt. Ich bin Tempolimitgegner, da könnte ich Ihnen was vorgaukeln, tu ich aber nicht. Wir können nicht von heute auf morgen alles umbauen, dazu fehlen uns die Finanzkraft und die Manpower. Natürlich kenne ich das Problem, aber es braucht Zeit. Wir müssen das pragmatisch und vernünftig angehen.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

Wir brauchen den Umweltmix auch in der Mobilität und müssen das mit den Möglichkeiten der Digitalisierung verbinden. Im städtischen Bereich bietet sich das Fahrrad an, dafür müssen mehr Fahrradstraßen geplant und umgesetzt werden. Zugstrecken sollten europäisch gedacht werden und das Flugzeug durch CO2 Bepreisung weniger attraktiv werden. Ich bin ein technologieoffener Mensch, was wirkungsvoll ist wird sich durchsetzen. Das ist in der Stadt sicher der Elektromotor, auf dem Land braucht man andere Antriebe. Mich persönlich würde ein Tempolimit nicht stören aber ich bin nicht dafür. In Städten ist Tempo 30 eine gute Idee, auch aus Sicherheitsgründen und zur Lärmreduktion.

Robert Fischer (ÖDP)

Primär sollen die Fahrradwege ausgebaut werden, wir haben zum Beispiel den Regensburger Radentscheid mit initiiert. Wir setzen uns außerdem für Tempo 30 in den Innenstädten ein. Dann hätte man weniger Unfälle und einen angenehmeren Verkehrsfluss. Die Taktung beim ÖPNV muss angepasst werden, damit man nachts auch noch nach Hause kommt und wir brauchen eine Ringlinie in Regensburg. Der Arbeitsplatz sollte näher am Wohnort sein, dadurch würde der Pendlerverkehr reduziert. Flugstrecken unter 1000 km darf es nicht geben. Wir brauchen ein europäisches Schnellbahnnetz und der Güterverkehr über LKWs muss beschränkt werden.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

Schienen bauen, Bahnhöfe wiederbeleben, ÖPNV kostenlos.

Peter Aumer (CSU)

Es gibt so viele Regelungen in der Landwirtschaft, da gibt es in der Region viele konventionelle Betriebe, die da nicht mehr mitkommen. Wir müssen den Berufszweig verantwortungsvoll in die Zukunft führen. Zum Thema Fleisch, wir sind in einer freien Gesellschaft und da kann jeder essen was er will. Vegane Produkte sind teurer, weil das eine Nische ist. Die Preise werden vom Einzelhandel gemacht.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Finanzierung sollte zu einer stärkeren Gemeinwohlorientierung führen. Also wer mehr leistet zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, der bekommt mehr Subventionen. Wir müssen von der starken Nutztierhaltung wegkommen, weniger Fleischverzehr, das ist auch eine ethische Fragestellung. Grundsätzlich müssen wir die Pestizideinsätze reduzieren, so schnell es geht weg vom Glyphosat. Wir wollen den Anteil von Biolandbau steigern. Der Wald soll als CO2 Speicher gesehen werden, wir müssen von der enormen Waldbewirtschaftung wegkommen und dürfen nicht mehr entnehmen als nachwächst. Die Natur sollte mehr sich selbst überlassen werden. Wir setzen uns außerdem für einen dritten Nationalpark in Bayern ein.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

Wir sind für die Rückkehr zur bäuerlichen Landwirtschaft. Die Monokulturen der industriellen Landwirtschaft sehen wir problematisch. Wir müssen damit aufhören, nur nach Fläche zu subventionieren und sollten stattdessen nach Umweltverträglichkeit subventionieren. Wir müssen außerdem weg von der Massentierhaltung. Man sollte nur so viele Tiere halten, wie man selbst mit Nahrung versorgen kann. Die Reduktion von Fleischkonsum sollte langsam passieren.

Ulrich Lechte (FDP)

Frage nicht mehr behandelt

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

Wir sind grundsätzlich für regionale, bäuerliche Landwirtschaft und gegen landwirtschaftliche Industrieunternehmen. Familiengeführte, bäuerliche Unternehmen in der Region sind sicherlich ressourcenschonender. Es gibt in Deutschland zu viele Nutztiere und zu wenig Obst und Gemüse, da braucht es gesetzgeberische Eingriffe und Förderprogramme. Um den Fleischkonsum zu reduzieren, muss es vielleicht ein bisschen teurer werden und man braucht Aufklärung über andere Ernährungsformen.

Robert Fischer (ÖDP)

Man sollte nur so viel Vieh züchten dürfen, wie man mit selbst angebauten Nahrungsmitteln versorgen kann. Wir brauchen bessere Haltungsbedingungen, man dürfte kein Soja importieren, dann würde zwar der Fleischpreis steigen aber auch die Qualität. Zweimal pro Woche Fleisch reicht aus. Bei der Lebensmittelverschwendung sollten wir uns am progressiven Vorgehen Frankreichs orientieren. Wir wollen dafür Regulierungen statt Verbote.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

Wir verlagern unseren Flächenverbrauch und damit die Umweltverschmutzung in andere Länder, zum Beispiel über die Tierfuttermittelproduktion in Südamerika. Deshalb muss die Tierhaltung an den Futteranbau gekoppelt werden und der Anteil der biologischen Landwirtschaft muss erhöht werden. Um den Fleischkonsum zu reduzieren kann man Kampagnen starten, um die Bevölkerung zu diesem Thema zu sensibilisieren. Die Agrarsubventionen der EU fördern nur nach Fläche, das müsste geändert werden, sodass Düngemitteleinsparung, Bodenschutzmaßnahmen und Wasserschutzmaßnahmen gefördert werden. Die SPD fordert ein Lieferkettengesetz für mehr Transparenz für die Verbraucher:innen.

Peter Aumer (CSU)

Wirkt relativ gelassen angesichts der Klimakrise. Hofft auf technischen Fortschritt und möchte Wachstum und Wohlstand erhalten. Bürger:innen sollen frei konsumieren können, sieht Politik nicht in der Pflicht die Rahmenbedingungen des Marktes zu regulieren. Kein richtiges Konzept erkennbar.

Ulrich Lechte (FDP)

Hält Forderungen der Klimaschutzbewegung für nicht realisierbar. Das funktioniere nicht in der Kürze der Zeit. Kritisiert Steuerpolitik und wünscht sich einen schwachen Staat. Angesichts Energiewende sieht er Bürgerproteste als Bremse („freies Land“). Kein Konzept vorhanden, um da entgegenzusteuern.

Rainer-Michael Rößler (Freie Wähler)

Keine richtige Haltung erkennbar, stimmt zunächst allen Forderungen zu und rudert dann wieder etwas zurück. Betont Politik für die „normale Bevölkerung“ machen zu wollen. Möchte regionale und genossenschaftliche Ansätze mit Beteiligung der Bürger:innen fördern.

Dr. Carolin Wagner (SPD)

Spricht sich für einen massiven Umbau der Infrastruktur zum Ziel der Klimaneutralität aus. Die Kosten müssten sozial gerecht und nach dem Verursacherprinzip verteilt werden. Fordert mehr Transparenz durch ein neues Lieferkettengesetz und ökologischere Verteilung der EU Subventionen.

Robert Fischer (ÖDP)

Progressive Ideen zu einer Transformation des Wirtschaftssystems. Förderung von Gemeinwohlökonomie, Beteiligung der Bevölkerung führe zu mehr Akzeptanz der Klimaschutzmaßnahmen. Regulierungen statt Verbote, um ein Umdenken in der Gesellschaft zu erreichen.

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen):

Fordert deutliche und schnelle Fortschritte beim Klimaschutz. Teilweise durch technische Innovation, teilweise durch politische Steuerung. CO2 Preis solle dazu dienen, klimafreundliches Verhalten zu belohnen und Anreize dafür zu schaffen. Subventionierung von Betrieben mit Gemeinwohlorientierung.

Eva-Maria Schreiber (Die Linke)

Kritisiert zu hohen Ressourcenverbrauch und fordert eine staatlich unterstützte Transformation zu einer sozial-ökologischen Politik. Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung. Umweltverträglichkeit als Faktor für Subventionierung und Auftragsvergabe.