Stellungnahme der Seebrücke Regensburg zum Beitritt der Stadt Regensburg in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“
In der Sitzung des Regensburger Stadtrates am 23. Juli hat dieser beschlossen, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Dieses besteht bereits seit dem 14. Juni 2019 und soll aufnahmebereite Kommunen und Gemeinden vernetzen, und deren Forderung, aus Seenot gerettete Geflüchtete zusätzlich zum Verteilungsschlüssel aufnehmen zu dürfen, mehr Gewicht verleihen. Bisher wird dies vom Bundesinnenministerium abgelehnt.
Außerdem fordert das Bündnis von der Regierung Unterstützung in
der praktischen Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung.
Mit dem Beitritt Regensburgs unterzeichnet die Stadt auch die „Potsdamer Erklärung“, welche diese Forderungen beinhaltet.
„Den Beitritt zum Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ begrüßen wir von der Seebrücke Regensburg sehr“ , so Carolin Renner. „Nun müssen allerdings Taten folgen. Die Koalition muss zeigen, dass dieser Betritt nicht nur auf dem Papier stattfindet. Doch leider kann sich die Koalition noch immer nicht zu konkreten Maßnahmen durchringen.“
„Regensburg könnte weit mehr leisten, doch hierfür scheint der politische Wille nicht stark genug“, bestätigt Johannes Rückerl. „Die hiermit bekundete Solidarität mit Schutzsuchenden muss sich auch darin zeigt, dass die Stadt die prekäre Situation in den Sammelunterkünften nicht weiter akzeptiert.“ Tatsächlich stehe der Beschluss vergangenen Entscheidungen entgegen, in welchen der Stadtrat mehrheitlich behauptete, in puncto Verbesserung der
Situation in den Sammellagern nichts machen zu können und so den eigenen Handlungsspielraum verleugnete.
„Wir hoffen dennoch, dass der Beitritt zu dem Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ als ein Schritt in die richtige Richtung gedeutet werden kann“ , ergänzt Emma Schneller. „Er muss aber endlich mit aktiver Übernahme von Verantwortung
einhergehen.“
Kontakt zur Seebrücke Regensburg: regensburg@seebruecke.org